Verteilungspolitisch fragwürdig und sozial ungerecht

(Berlin) - „Diese Steuererhöhung ist Gift für die Konjunktur, weil sie die Massenkaufkraft weiter schwächt, und verteilungspolitisch fragwürdig, weil besonders einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen die Zeche zahlen müssen.“ Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Professor Gunnar Winkler, am 22. Februar in Berlin zur vom Bundeskabinett beschlossenen Mehrwertsteuer-Erhöhung auf 19 Prozent.

Professor Winkler kritisierte, dass das Bundeskabinett diesen Beschluss trotz aller Warnungen vor den Folgen einer höheren Mehrwertsteuer fasste.
„Längst ist erwiesen und bestätigt, dass die schwache Kaufkraft die wirtschaftliche Entwicklung bedroht. Trotzdem ignoriert die Regierung die Realität und versucht auf Kosten der Bürger die Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen, die sie selbst an anderen Stellen einreißt.“

Die höhere Mehrwertsteuer treffe vor allem Geringverdiener, Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner sowie Erwerbslose, so der Verbandspräsident. Für Rentner und Arbeitslose sei auch kein Ausgleich wie für die abhängig Beschäftigten durch rückläufige Sozialbeiträge vorgesehen. „Bei niedrigeren Renten (unterhalb 1.000 Euro) kann diese zusätzliche Belastung bis zu 1,38 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens erreichen“, erklärte Winkler.

„Es handelt sich um einen weiteren Schritt in der Verteilung von unten nach oben“, so der Verbandspräsident. „Merkwürdig ist dagegen, dass niemand mehr von der Reichen-Steuer spricht, obwohl Unternehmensgewinne und Vermögenseinkünfte schneller wachsen als das Volkseinkommen insgesamt, während der Anteil der Lohneinkommen daran weiter sinkt.“

Quelle und Kontaktadresse:
Volkssolidarität Bundesverband e.V. Tilo Gräser, PR-Referent Alte Schönhauser Str. 16, 10119 Berlin Telefon: (030) 27897100, Telefax: (030) 27593959