VhU benennt Erwartungen der hessischen Wirtschaft für die 18. Legislaturperiode / Fasbender: "Verlässlicher Koalitionskompromiss / Mutigeres Konzept Rhein-Main-Region und konsequente Umsetzung der Schulreformen nötig, im Umweltschutz keine Abweichungen vom Rio-Dreiklang!"

(Frankfurt/Wiesbaden) - "Nachdem das rot-grüne Koalitionspapier zentrale Infrastrukturvorhaben zur Disposition gestellt hatte, sind wir mit der Kursbestimmung der CDU/FDP-Regierung zufrieden. In der gegenwärtigen Situation brauchen wir eine verlässliche Landesregierung, die Infrastruktur-Investitionen beschleunigt, um die Konjunktur zu stützen. Dieses Sofortprogramm muss mit einem Programm kombiniert werden, das die Zukunft sichert", sagte Volker Fasbender, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) heute (17. Februar 2009) in Wiesbaden zu den Erwartungen der hessischen Wirtschaft an die neue Landesregierung.

Die Forderung nach einer Art Investitionskaskade für Infrastrukturförderung gelte immer noch. Deshalb begrüße die VhU die unbürokratische und zügige Auflegung von Konjunktur stützenden Maßnahmen: des Sonderinvestitionsprogramms "Schulen und Hochschulen" sowie der Teilnahme am Konjunkturprogramm II der Bundesregierung, die zusammen Hessen Spielräume für Investitionen in Höhe von 2,6 Mrd. Euro verschaffe. Die VhU werde das Regierungsprogramm an ihren sechs Schwerpunk­ten messen: zügiger Flughafenausbau mit für ein internationales Hub praktikablem Nachtflugverbot, Ausbau zum Logistikstandort Nr.1 in Europa, breiter Energie-Mix von erneuerbaren Energien bis Kernkraft, Ausbau des Wissenschaftsstandorts, Fokussierung der Sozialpolitik auf Arbeitsplätze schaffende Maßnahmen und Haushaltkonsolidierung.

Dieses 6-Punkte-Sofortprogramm mit Nachhaltigkeitswirkung müsse ergänzt werden um Bausteine der "Exzellenz-Vision Hessen 2025". Hessen solle die Metropolregion FrankfurtRheinMain neu ordnen und zur weltoffensten in Europa machen. Umweltpolitik müsse sich stärker am erfolgreichen Modell der Umweltallianz Hessen orientieren. Auch die Wirtschaft sehe in der Schul- und Hochschulpolitik ein Herzstück der Gestaltungskraft eines Bundeslandes. Hier würden die großen Weichen von der Koalition richtig gestellt. Entscheidend werde die Umsetzung sein, bei der Umstellung von Lehrplänen auf Kompetenzstandards eben so wie bei der allmählichen Aufstockung der mathematisch-naturwissenschaftlichen Inhalte auf rund ein Drittel des Lehrstoffs. Eine International University solle den besten Köpfen aus aller Welt als Verbund der Universitäten Frankfurt, Darmstadt und Mainz Lehre durchgängig in englischer Sprache anbieten. Eine klare Erfolgsorientierung der Fallmanager müsse die Arbeitsvermittlung entscheidend verbessern.

"Die VhU fordert die Neu-Ordnung von FrankfurtRheinMain", so Fasbender weiter. Die Entwicklung der Metropolregion Frankfurt Rhein-Main sei entscheidend für die Zukunft Hessens. Ihren vier Wettbewerbsvorteilen - Mobilität, Dezentralität einer aufgelockerten Großstadt, breites und erstklassiges Kulturangebot und einzigartige Hochschuldichte - stünde eine Zersplitterung der politischen Entscheidungsstrukturen entgegen, welche die Region entscheidend hemme. Deshalb müsse die Landespolitik sich darauf konzentrieren, eine Neuordnung der politischen Struktur der Region Rhein-Main umgehend zu gestalten.

Eine Verbandsorganisation Region Frankfurt Rhein-Main solle alle Aufgaben der Raumordnung, der Regionalplanung und der Regionalentwicklung gebündelt wahrnehmen, die jeweils über die Grenzen von Hessen, Bayern und Rheinland-Pfalz hinausgingen. Eine Zusammenarbeit und spätere Zusammenführung mit der Region Rhein-Neckar müssten ins Auge gefasst werden. Vorgezogen werden sollte zunächst die Neustrukturierung der Außenwirtschaftsförderung in Form einer eigenständigen Gesellschaft "Hessen International". Sodann müsse Hessen International zu einer strategischen Allianz mit dem Standortmarketing Region Frankfurt Rhein-Main verknüpft werden. Dieses Konzept werde hervorragend verstärkt durch vier modellhafte Frankfurt-Rhein-Main-Center: das "Frankfurt Rhein-Main House of Finance", das "Frankfurt Rhein-Main House of Logistics and Mobility", das "Frankfurt Rhein-Main Center der Kreativitätswirtschaft" und das "Frankfurt Rhein-Main Center für Medien und Kommunikation". Diese müssten ergänzt werden durch ein für die Zukunft der Region entscheidendes Großereignis Internationale Bauausstellung: die IBA Frankfurt Rhein-Main. Dieser Zukunftsentwurf schaffe für eine wachsende, global stark vernetzte deutsche Metropolregion neue urbane Lösungen bei baulicher Entwicklung, Raumordnung und Verkehr im Raum.

"Die Umweltschutzpolitik muss sich noch mehr am Modell der Umweltallianz orientieren. In der im letzten Jahr von der Landesregierung aufgesetzten Nachhaltigkeitsstrategie vermissen wir den gleichberechtigten Dreiklang des Rio-Prinzips - Ökonomie, Ökologie und Soziales, sehen ein deutliches Übergewicht des ökologischen Elements. Dies ist aus unserer Sicht dringend zu korrigieren", so der VhU-Hauptgeschäftsführer weiter. Die etablierte Marke Umweltallianz Hessen, die nach 7 Jahren nun über 1.000 Mitglieder zähle, müsse noch breiter in die Fläche gebracht werden. Denn diese Kooperation von Wirtschaft, Politik und Verwaltung erarbeite vorbildlich konkrete Hilfestellungen gerade für klein- und mittelständische Unternehmen. Im Einzelnen fordere die VhU die weitere Stärkung der Eigenverantwortung bei Überwachung, Festigung der Spitzenposition Hessens bei Genehmigungsverfahren und Abbau unnötiger Andienungs- und Überlassungspflichten.

Ein effizienter Staat müsse die Balance aus Zukunftsinvestitionen und Haushaltskonsolidierung finden und halten. Dazu gehörten die Synchronisierung von investitions-orientierten Konjunkturprogrammen und das rechtzeitige Wiedereinschwenken auf Konsolidierungskurs. Dabei dürfe man - das sei der Hauptfehler aller bisherigen Ansätze von Keynesianismus gewesen - den richtigen Zeitpunkt für dieses Wiedereinschwenken nicht verpassen.

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