VhU Darmstadt und Südhessen zu den Arbeitsmarktzahlen im Dezember 2020 / Widuch: "Jetzt Weichen für den Neustart stellen - Arbeitsmarkt modernisieren, Beschäftigungschancen ausbauen"
(Darmstadt) - Im Dezember ist die Zahl der Arbeitslosen in Südhessen gegenüber dem Vormonat um 105 auf 22.634 gesunken. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 4,9 Prozent. Die Arbeitslosenzahl hat sich im Vorjahresvergleich um 4.126 erhöht.
"Im abgelaufenen Corona-Jahr ist der Arbeitsmarkt in Südhessen insgesamt noch einmal mit einem blauen Auge, einem Einbruch bei den geleisteten Arbeitsstunden und einer leergefegten Kasse bei der Arbeitsagentur davongekommen.
Vor allem zwei Dinge haben hessenweit bisher Schlimmeres verhindert: Ausgaben von rund 2 Milliarden Euro für Kurzarbeitergeld haben in der Spitze 450.000 Arbeitsplätze gestützt, aktuell sind es schätzungsweise deutlich über 200.000. Und in noch größerem Maße die Flexibilität von Betrieben und Beschäftigten, die von jetzt auf gleich sämtliche digitalen Wege genutzt haben, um Arbeit von zu Hause und virtuelle Kundenkontakte zu ermöglichen. Die Lehre aus diesem Experiment ohne Blaupause lautet, dass wir nur mit mehr Flexibilität Arbeitsplätze erhalten und neue Beschäftigungschancen schaffen können. Nur mit einem Aufholprozess durch mehr Arbeit, wenn die Nachfrage wieder wächst, können die Unternehmen ihre finanzielle Stabilität wieder herstellen, und aus wieder etablierten Einnahmen Steuern zahlen, mit denen unser Staat aus den schwindelerregend hohen Corona-Schulden herauskommt", erklärte Dirk Widuch, Geschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V. (VhU), Geschäftsstelle Darmstadt und Südhessen.
Deshalb müsse die jahrzehntealte Arbeitszeitregelung endlich von einer Tages- auf eine Wochenbetrachtung umgestellt werden und befristete Einstellungen unbürokratisch möglich bleiben. "Grundfalsch wären weitere Regulierungen an Stellen, wo es kein Problem gibt. Mobile Arbeit sollte deshalb - wie in der Krise bewährt - auf doppelter Freiwilligkeit von Arbeitgeber und Arbeitnehmer beruhen. Eingestellt werden muss der politische Überbietungswettbewerb beim Mindestlohn. Auch die EU hat auf diesem Feld nichts zu suchen. Für die geplante EU-Mindestlohn-Richtlinie gibt es keine Kompetenz. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat müssen diesen Bestrebungen entgegentreten. Die Mindestlohnkommission muss weiter unabhängig von politischen Vorgaben orientiert an den Tariferhöhungen ihr Votum abgeben können", sagte Dirk Widuch.
"Für eine zielgerichtete Unterstützung von Unternehmen sollte die von der hessischen Landesregierung geforderte Möglichkeit, den steuerlichen Rücktrag von Verlusten von 5 auf einen Höchstbetrag von 50 Millionen Euro zu erweitern, baldmöglichst umgesetzt werden. Verluste aus 2020 bzw. 2021 sollten, wie von der Landesregierung vorgeschlagen, auch mit Gewinnen aus 2018 - und nicht nur 2019 - verrechnet werden können. So könnten mögliche Liquiditätsengpässe durch entgangene Gewinne im Jahr 2020 abgefedert und eine Grundlage für künftige Investitionen, Wirtschaftswachstum und langfristige Beschäftigungssicherung gelegt werden", ergänzte Dirk Widuch.
Von großer Bedeutung für wettbewerbsfähige Arbeitsplätze sei zudem ein Gesamtsozialversicherungsbeitrag von dauerhaft unter 40 Prozent. Zahllose Leistungsausweitungen der vergangenen Jahre hätten die Sozialsysteme jedoch an den Rand ihrer Finanzierbarkeit gebracht: etwa die Rente mit 63, Mütterrente und Grundrente, mehr Geld für Krankenhäuser, Ärzte und Heilmittelerbringer, bessere Pflegeleistungen und Pläne für einen geringeren Pflege-Eigenanteil. "Diese Liste ist längst nicht vollständig. Die hierdurch aufgetürmten Finanzierungslasten müssen künftig von immer weniger Beschäftigten gestemmt werden, weil von Jahr zu Jahr mehr in Rente gehen. Unsere Vorschläge für eine generationengerechte Finanzierung haben wir vorgelegt", so Dirk Widuch.
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(ds)