VKU begrüßt Wahl Günther Oettingers zum neuen EU-Energiekommissar

(Berlin/Brüssel) - Der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Günther Oettinger, ist gestern (9. Februar 2010) in Brüssel zum neuen EU-Kommissar für Energie gewählt worden. "Wir begrüßen die Ernennung von Günther Oettinger, der für die kommunalen Stadtwerke in Deutschland und Europa ein vielversprechender Ansprechpartner sein wird", so Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). "Mit seiner Erfahrung aus dem wirtschaftsstarken Baden-Württemberg wird Oettinger die Europäische Union im Hinblick auf eine zuverlässige Energieversorgung und höhere Energieeffizienz in eine gute Zukunft führen", so Reck weiter.

Die kommunalen Stadtwerke spielen dabei als Multiplikator europäischer Energiepolitik eine wichtige Rolle. Deutsche Stadtwerke investieren erheblich in eine dezentrale und nachhaltige Energieversorgung mit erneuerbaren Energien und hocheffizienten Kraftwerken. "In seiner Anhörung vor dem Europäischen Parlament hat Günther Oettinger mehrmals das Subsidiaritätsprinzip erwähnt und die regionalen und nationalen Zuständigkeiten in der Energiepolitik betont. Diese Äußerungen muss er nun mit Leben füllen", sagte Reck.

Der Energieaktionsplan 2010-2014, der beim EU-Gipfel im März dieses Jahres verabschiedet werden soll, muss für langfristig sichere Rahmenbedingungen für kommunale Energieversorger sorgen.

Investitionen in eine dezentrale und nachhaltige Energieversorgung der Zukunft mit erneuerbaren Energien und hocheffizienten Kraftwerken müssen sich für die kommunalen Energieversorger rechnen. Derzeit sind Kraft-Wärme-Kopplungs- und Erneuerbare-Energien-Anlagen in einer Größenordnung von 1.716 Megawatt (MW) bereits genehmigt oder im Bau.

Die Investitionssummen belaufen sich dabei auf rund 3,2 Milliarden Euro. Der Emissionshandel hat sich als zentrales Instrument für den Klimaschutz bewährt und muss konsistent weiterentwickelt werden.

Bereits beschrittene und nachhaltige Wege der Energieerzeugung, wie beispielsweise hocheffiziente KWK, dürfen gegenüber anderen Erzeugungsoptionen nicht schlechter gestellt werden.

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