VKU zu Forderungen nach erneutem "Atomgipfel" / Energiekonzept 2010 muss ohne Vorfestlegungen diskutiert werden

(Berlin) - Angesichts der aktuellen Medienberichterstattung zu Forderungen nach einem neuen "Atomgipfel" warnen die Stadtwerke in Deutschland davor, dass es jetzt schon zu Vorfestlegungen in der Energiepolitik der nächsten Jahrzehnte kommt, ohne dass auch nur angefangen wurde, über die Details eines Energiekonzeptes der Bundesregierung mit allen wichtigen Akteuren zu sprechen. "Es kann nicht sein, dass die großen Energiekonzerne jetzt schon wieder zu einem Spitzengespräch im Kanzleramt geladen werden wollen. Jede Vorfestlegung hätte sofort Auswirkungen auf ein mögliches Gesamtkonzept", so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. "Es sollte nun erst einmal die Abstimmung in den Ressorts der Bundesregierung abgewartet werden, um dann alle relevanten Akteure frühzeitig in die Debatte mit einzubeziehen", so Reck weiter.

Die Konsistenz des im Koalitionsvertrag angekündigten Energiekonzepts hänge entscheidend davon ab, dass alle Erzeugungsoptionen vorurteilsfrei auf ihren sinnvollen Beitrag zu einer zukunftsfähigen Energieversorgung geprüft würden. Insofern begrüßt es der VKU, wenn der Bundesumweltminister in seiner Positionierung ausgewogen argumentiert und die Notwendigkeit eines breiten Konsenses für ein tragfähiges Energiekonzept sieht.

Eine nachhaltige, innovationsfreudige Energiepolitik braucht den Wettbewerb vieler Anbieter und Ideen. Wettbewerb herrscht auf dem deutschen Stromerzeugungsmarkt jedoch derzeit nur begrenzt, was auch immer wieder durch das Bundeskartellamt und die Monopolkommission bestätigt wird. Insofern ist es nur konsequent, wenn die Stadtwerke ihre Marktposition ausbauen und stark in den Bereich der Stromerzeugung einsteigen wollen. Derzeit sind immerhin kommunale Kraftwerksinvestitionen in der Größenordnung von 6,5 Milliarden Euro in Genehmigung und Planung. Unter möglichen veränderten Rahmenbedingungen durch die Politik müssen diese Investitionen auf den Prüfstand. Bereits geplante Projekte seien in ihrer Wirtschaftlichkeit gefährdet und dabei darf nicht vergessen werden, dass diese im Vertrauen auf die im Jahr 2000 von der Bundespolitik vereinbarten Beschlüsse in die Wege geleitet wurden.

Insofern appelliert der VKU, dass die im Energiemarkt relevanten Akteure nach Vorliegen der von der Bundesregierung beauftragten Marktszenarien in einem Dialog mit den federführenden Bundesministerien ein Konzept für einen nachhaltigkeits- und wettbewerbsorientierten Umbau des Energiesektors beraten, das den Weg für eine klimaschonende Energiewirtschaft im Jahre 2050 bereitet.

"Der Bundes- und Landespolitik sollte dabei klar vor Augen sein, dass die Stadtwerke der energiewirtschaftliche Mittelstand Deutschlands sind und damit auch der einzig ernstzunehmende Wettbewerber der vier großen Energiekonzerne. Eine Laufzeitverlängerung ohne stimmiges Energiekonzept festigt das derzeitige Erzeugungsoligopol auf Dauer und behindert Innovationen und den Ausbau erneuerbarer Energien auf dezentraler Ebene", so Hans-Joachim Reck.

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