VNW-Direktor Andreas Breitner kritisiert Forderung des Klimabeirats

(Hamburg) - Der Hamburger Klimabeirat hat einem Bericht des Hamburger Abendblatts zufolge seine erste "klimapolitische Empfehlung" an den Senat vorgelegt. Eine zentrale Forderung des neunseitigen Papiers sei, Hamburg solle seine Wohnungsbaustrategie und damit auch das bisher festgesetzte Ziel von 10.000 neuen Wohnungen pro Jahr überprüfen und nach unten korrigieren.

Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen", erklärt zu den wohnungspolitischen Forderungen des Klimabeirats:

Forderung des Klimabeirats: "Hamburg soll seine Wohnungsbaustrategie und damit auch das bisher festgesetzte Ziel von 10.000 neuen Wohnungen pro Jahr überprüfen und nach unten korrigieren. Aus neuesten Bevölkerungsprognosen ergebe sich lediglich ein Bedarf von 74.000 neuen Wohnungen bis 2035, was etwa 5000 Wohnungen pro Jahr entspreche."

VNW-Direktor Andreas Breitner: "Hamburg gilt auch nach neuesten Untersuchungen vollständig als angespannter Wohnungsmarkt. Die gesetzliche Vorgabe der daraus folgenden Mietpreisbremse, die im BGB 556d geregelt ist, besagt, dass a) die Wohnbevölkerung wächst, ohne dass durch Neubautätigkeit insoweit erforderliche Wohnraum geschaffen wird, b) die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte den bundesweiten Durchschnitt deutlich übersteigt, c) geringer Leerstand bei großer Nachfrage besteht.

Wie viel eine 'erforderlicher Neubau' konkret bedeutet, das entscheidet der rot-grüne Senat. Dieser hält bislang an der Zahl, jährlich 10.000 Wohnungen im Jahr bauen lassen, fest.

Jetzt den Neubau einzustellen, würde das bezahlbare Wohnen in Hamburg gefährden. Der Bau von mehr als 80.000 Wohnungen in den vergangenen zehn Jahren hat positive Wirkung gezeitigt. Mehrere Untersuchungen aus jüngerer Zeit zeigen, dass der Anstieg der Mieten in der Hansestadt sich deutlich abgeflacht hat und inzwischen unterhalb der allgemeinen Preissteigerungsrate liegt. Diese Einschätzung wird sicher an diesem Montag bei der Vorstellung des neuen Hamburger Mietenspiegels bestätigt werden. Ferner dürfen Klimaschutz und bezahlbares Wohnen nicht gegeneinander ausgespielt, sondern müssen miteinander versöhnt werden."

Forderung des Klimabeirats: "Zudem müssten die Bodenversiegelung verringert und der Neubau klimagerecht gestaltet werden."

VNW-Direktor Andreas Breitner: "Die sozialen Vermieter haben Anfang November die Kooperation "UntenehmensNatur" mit der Umweltbehörde, der Handelskammer und der Umweltschutzorganisation NABU geschlossen. Darin setzen sich die VNW-Unternehmen dafür ein, dass öffentliche Förderung auch dafür bereitgestellt werden, Flächen im Wohnumfeld zu entsiegeln und einen naturnahen Zustand herzustellen. Das betrifft Parkflächen und Innenhöfe. Die Ziele der Vereinbarung sind die Erhaltung von Artenvielfalt, von Biodiversität und die Schaffung von Klimaresilienz im Sinne der Schwammstadt. Die sozialen Vermieter wollen dadurch zusätzliche Erholungsräume in Ihren Quartieren schaffen."

Forderung des Klimabeirats: "Deutlich stärker soll Hamburg nach Einschätzung der Experten auf Solarenergie setzen."

VNW-Direktor Andreas Breitner: "Hamburg hat bereits eine Photovoltaikplicht. Allerdings gibt es einen dramatischen Mangel an Fachkräften, die die Anlagen auf den Dächern installieren sollen. Der Präsident der Handwerkskammer, Hjalmar Stemmann, wird in der Sonnabendausgabe des Hamburger Abendblatt entsprechend zitiert. Weil die benachbarten Niedersachsen und Schleswig-Holstein inzwischen bei strenge Umweltgesetzen nachziehen wollen, geht der Handwerkspräsident davon, dass Handwerker aus diesen beiden Bundesländern eher daheim als in Hamburg erledigen werden. Also Folge fürchtet Stemmann, dass es schwierig werde, die Vorgaben zum Klimaschutz umzusetzen.

Nick Zippel, Geschäftsführer des Unternehmens Paul-Opländer Haustechnik, erklärt im selben Beitrag des Hamburger Abendblatts, dass sein Unternehmen keine neuen Kunden mehr annehmen und nur noch langfristige Wartungsverträge bedienen könne.

Ferner hat eine im Oktober veröffentlichte Studie des Umweltbundesamts zur Wirtschaftlichkeit von Photovoltaik-Dachanlagen ergeben, dass diese bei vollständiger Einspeisung in das öffentliche Stromnetz nicht wirtschaftlich zu betreiben seien und daher eine deutlich höhere öffentliche Förderung als bislang notwendig sei. Hamburg müsste also seine öffentliche Förderung drastisch erhöhen, was nicht ohne Auswirkungen auf den Haushalt der Hansestadt bleiben würde."

Forderung des Klimabeirats: "Dafür müsse Hamburg gewährleisten, dass die Sanierungsquote tatsächlich kurzfristig auf mindestens zwei Prozent pro Jahr angehoben wird."

VNW-Direktor Andreas Breitner: "Wenn man die Sanierungsquote auf zwei Prozent erhöht, müssten bei einem Hamburger Bestand von 900.000 Wohnungen rund 18.000 Wohnungen im Jahr vollständig energetisch saniert werden. Derzeit fördert die Investitions- und Förderbank die Sanierung von rund 2000 Wohnungen. Will man das vom Klimabeirat geforderte Ziel erfüllen, wäre eine Verneunfachung der öffentlichen Zahlungen erforderlich. Das würde Hamburgs Haushalt erheblich belasten, wenn man nicht will, dass die Kosten auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden.

Im Rahmen der von Hamburgs Stadtentwicklungsbehörde beauftragten Machbarkeitsstudie zum Hamburger Klimaplan wurde bislang deutlich, dass das Potenzial für CO2-Einsparungen im Gebäudebestand nicht so hoch ist wie erhofft. Von den Gebäuden, bei denen man das höchste Einsparpotenzial vermutet hat, sind bereits zwei Drittel energetisch saniert. Will man bei diesen Gebäuden die Treibhausgasemissionen weiter reduzieren, hilft weniger eine weitere, teure Sanierung, sondern die Umstellung der Versorgung mit Strom und Heizungswärme auf regenerativ erzeugter Energie. Hier aber sind die Energieversorger gefordert.

Wenn man die Klimaschutzziele erreichen will, eignet sich besonders der Quartiersansatz, bei dem Hamburgs stadteigener Wohnungskonzern SAGA und einzelne Hamburger Genossenschaften bundesweit Vorreiter sind. Dabei betrachtet man, um den Kohlendioxidausstoß zu reduzieren, nicht nur das einzelne Gebäude und seine maximale Energieeffizienz. Stattdessen denkt man darüber nach, wie man das gesamte Quartier mit weitgehend CO2-neutraler Energie für Strom und Heizung versorgen kann. Weitere teure Maßnahmen am Gebäude werden uns nicht helfen, die Klimaschutzziele zu erreichen."

Quelle und Kontaktadresse:
(vnw) Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. Oliver Schirg, Pressesprecher Tangstedter Landstr. 83, 22415 Hamburg Telefon: (040) 520110, Fax: (040) 52011201

(mn)