VÖB: Kritik am Steuer-Informationsmodell

(Berlin) – Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, begrüßt zwar die grundsätzliche Einigung der EU-Mitgliedstaaten über gemeinsame Regelungen zur Zinsbesteuerung. Damit sei der jahrelange Stillstand in Sachen Steuerpaket aufgebrochen worden, erklärte der Pressesprecher des VÖB, Dr. Stephan Rabe, am 22. Juni in Berlin.

Kritisch sieht der VÖB jedoch die vor allem auf Druck Großbritanniens getroffene Entscheidung für ein so genanntes Informationsmodell. Die deutsche Kreditwirtschaft habe sich bereits vor Jahren für die Einführung einer Abgeltungssteuer stark gemacht. Diesem Modell billigt der VÖB nach der jetzigen Grundsatzentscheidung von Feira kaum mehr Erfolgsaussichten zu.

Der VÖB hält es für zweifelhaft, ob das auf dem EU-Gipfel beschlossene Informationsmodell tatsächlich durchgesetzt werden kann. Bis Ende dieses Jahres beabsichtige der Europäische Rat, sich auf Eckpunkte für eine EU-Richtlinie zu einigen. Schwierigkeiten dürfte dabei vor allem die vorgesehene Einbeziehung der Kanalinseln und der assoziierten Gebiete in der Karibik bereiten. Spätestens bis Ende 2002 solle die Richtlinie verabschiedet werden. Voraussetzung hierfür sei allerdings, dass Verhandlungen mit bestimmten Drittstaaten, wie der Schweiz, Liechtenstein, Monaco und den USA, mit dem Ergebnis abgeschlossen werden, dass auch in diesen Ländern das Informationsmodell praktiziert werde. Insbesondere die Schweiz habe bereits eindeutige Ablehnung signalisiert. Das Bankgeheimnis stehe dort nicht zur Disposition.

Insgesamt drohe, so der VÖB, die Richtlinie vor allem wegen ihrer Abhängigkeit von der Akzeptanz durch Drittstaaten zu scheitern, denen keine Ausnahmemöglichkeiten eingeräumt werden sollen. Damit sei auch fraglich, ob es wegen der Unteilbarkeit des von der Europäischen Union 1997 beschlossenen Steuerpakets im Jahre 2002 zur Verabschiedung des Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung sowie zur steuerlichen Behandlung von grenzüberschreitenden Zinszahlungen zwischen verbundenen Unternehmen kommen werde.

„Insgesamt lässt der in Feira gefundene Kompromiss noch zahlreiche Fragen offen. Ob wir bereits das Ende der europäischen Steuerdebatte gesehen haben, ist daher äußerst fraglich“, so der Pressesprecher des VÖB am 22. Juni in Berlin.

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