Volkssolidarität fordert sozialen Ausgleich

(Berlin) - „Die Bundesländer tragen leider den verfehlten Kurs mit, die öffentlichen Kassen unter anderem mit Hilfe der erhöhten Mehrwertsteuer zu sanieren. Es handelt sich um einen Irrweg, der nicht zu einer Lösung der strukturellen Finanzprobleme der öffentlichen Haushalte führt und große Bevölkerungsgruppen nur zusätzlich belastet.“ Das erklärte Dr. Bernd Niederland, Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität zum „Ja“ des Bundesrates zum Haushaltsbegleitgesetz, mit dem die Mehrwertsteuer ab 1. Januar auf 19 Prozent angehoben wird.

Diese historische Steuererhöhung sei Gift für die Konjunktur, weil sie die Massenkaufkraft weiter schwäche, und verteilungspolitisch fragwürdig, weil besonders einkommensschwache Bevölkerungsgruppen die Zeche zahlen müssten, kritisierte der Bundesgeschäftsführer. „Mit dieser Maßnahme wird an der falschen Stelle gespart bzw. werden nur diejenigen belastet, die sich nicht wehren können und keine mächtige Lobby haben. Betroffen sind vor allem die einkommensschwachen Haushalte, Rentner, Studenten, Arbeitslose und Sozialhilfe-Bezieher.“ Niederland verwies darauf, dass es für diese Bevölkerungsgruppen keinen Ausgleich gibt, wie er für Beschäftigte durch einen geringeren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung vorgesehen ist.

„Die Volkssolidarität fordert von der Bundesregierung, auch für diese Gruppen einen entsprechenden sozialen Ausgleich zur erhöhten Belastung durch die Mehrwertsteuer ab 1. Januar zu schaffen“, so der Bundesgeschäftsführer.
Dazu gehöre u. a., die Mehrwertsteuer für Arzneimittel zu halbieren, was die Volkssolidarität seit längerem verlangt.

Quelle und Kontaktadresse:
Volkssolidarität Bundesverband e.V. Tilo Gräser, PR-Referent Alte Schönhauser Str. 16, 10119 Berlin Telefon: (030) 27897100, Telefax: (030) 27593959