Vorratsdatenspeicherung hebelt Informantenschutz aus

(Berlin) - In einer gemeinsamen Erklärung mit 26 weiteren Organisationen protestiert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) gegen die von der Bundesregierung geplante Vorratsdatenspeicherung. "Das Vorhaben, Telefon- und E-Mailkontakte speichern zu lassen, ist eine massive Gefahr für den Informantenschutz", kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken den Gesetzesentwurf zur Telekommunikationsüberwachung. Nach diesem Entwurf müssten die Telekommunikationsunternehmen künftig Informationen darüber bereithalten, wer mit wem in den letzten sechs Monaten Kontakt via Telefon, Handy oder E-Mail hatte. Auch wer wann auf welche Internetseiten zugegriffen hat und die Standorte bei Handytelefonaten würden auf Vorrat gespeichert. Bei Straftaten sollen die Ermittlungsbehörden Zugriff auf die Daten erhalten.

Konken: "Jede Quelle, mit der ein Journalist per Telefon oder E-Mail kommuniziert, könnte künftig von den Ermittlungsbehörden leicht aufgedeckt werden. Ein Albtraum für die Zukunft des investigativen Journalismus." Staatliche Stellen versuchten schon jetzt immer wieder, Informanten aufzudecken. So hatten bei der Dresdner Morgenpost und der Wolfsburger Allgemeinen Ermittler versucht, über die Telefonkontakte von Journalisten auf deren Informanten zu schließen. Die Münchner Staatsanwaltschaft belauschte Journalisten von ZDF und Stern, um die Identität eines Mannes zu erfahren, der Khaled el-Masri in Afghanistan vernommen haben soll. Konken: "Ein solches Vorgehen würde durch die Vorratsdatenspeicherung weiter vereinfacht. Deshalb hat sich der DJV der gemeinsamen Erklärung angeschlossen." Zu den Unterzeichnern gehören neben Medienverbänden unter anderem auch Bürgerrechtsorganisationen und Vertreter der freien Berufe.

Auch in einer Stellungnahme zur Telekommunikationsüberwachung, die am vergangenen Freitag (19. Januar 2007) ans Bundesjustizministerium gesendet wurde, hat der DJV seine Kritik und Forderungen zum Thema Vorratsdatenspeicherung geäußert.

Quelle und Kontaktadresse:
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