Vorschläge des EP-Umweltausschusses gefährden EU-Luftverkehrsstandort / 42.000 Jobs in Gefahr

(Brüssel) - Die Pläne des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel führen zu gravierenden Wettbewerbsnachteilen für europäische Flughäfen und gefährden mehrere zehntausend Jobs am europäischen Luftverkehrsstandort. Nach der Diskussion im Umweltausschuss soll das Emissionshandelssystem für den Luftverkehr bereits am 01. Januar 2010 beginnen, 50 Prozent der Emissionszertifikate versteigert und bei der Zuteilung lediglich 90 Prozent der Emissionen aus den Jahren 2004 - 2006 berücksichtigt werden. Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, lediglich drei bis fünf Prozent der Zertifikate zu versteigern. Mit dem Vorschlag des Berichterstatters Dr. Peter Liese (CDU) diesen Wert auf 50 Prozent anzuheben, wird nun versucht, den Preis der Zertifikate künstlich in die Höhe zu treiben.

"Sollten die im Umweltausschuss diskutierten Vorschläge umgesetzt werden, droht dem europäischen Luftverkehrsstandort enormer Schaden", so Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV. Eine künstliche Verknappung der Emissionszertifikate und eine Versteigerungsrate von 50 Prozent werden zu enormen Preissteigerungen und Jobverlusten führen. Allein bei der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Auktionierung von 3 Prozent der Zertifikate rechnen wir mit einem Verlust von 42.000 Jobs im Luftverkehr und Mehrkosten für die Zertifikate von rund vier Mrd. Euro p.a. Gleichzeitig soll das System für die Bürger aufkommensneutral sein und Erlöse sollen aus der Versteigerung Bussen und Bahnen zur Verfügung gestellt werden.

"Angesichts der Subventionierung der Bahnen, deren Infrastruktur in der Regel komplett über Steuergelder finanziert wird, ist es nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund hier eine weitere Quersubventionierung eingeführt werden soll", erklärte Ralph Beisel.

Die Hoffnung der Flughäfen richtet sich nun auf die Beratungen im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments. Der Berichterstatter Dr. Georg Jarzembowski (CDU, EVP-ED Fraktion) hat mit seiner heutigen (27. Juni 2007) Anhörung in Brüssel ein Signal zur Versachlichung der Debatte gesetzt. Der Luftverkehr trägt lediglich mit 2,5 Prozent zu den weltweiten CO2-Emissionen bei und ist wie kaum eine andere Branche dem globalen Wettbewerb ausgesetzt.

"Mit einer europäischen Insellösung für den Luftverkehr, die ohne Rücksicht auf die Wettbewerbsfähigkeit unverhältnismäßige Preissteigerungen in Kauf nimmt, werden Teile des Luftverkehrs auf außereuropäische Ziele, z.B. nach Dubai, umgeleitet. Eine solche Regelung wird mehrere zehntausend Arbeitsplätze an europäischen Flughäfen kosten, der Nutzen für die Umwelt ist leider sehr begrenzt", so Ralph Beisel.

Quelle und Kontaktadresse:
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) e.V. (ADV) Pressestelle Gertraudenstr. 20, 10178 Berlin Telefon: (030) 310118-0, Telefax: (030) 310118-90