Vorschläge zur Rente sind ein Rückschritt

(Berlin) - "Die Reformvorschläge zur Rente sind ein Kniefall der Bundesregierung vor den Gewerkschaften", dies sagte Dr. Michael Fuchs, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), zu den jetzt vorgestellten Rentenplänen des Bundesarbeitsministers heute in Berlin. Der jetzt vorgelegte Diskussionsentwurf bliebe weit hinter den Plänen des Arbeitsministers zurück, die er im Frühjahr 2000 angekündigt hatte. Dr. Fuchs erklärte hierzu, dass insbesondere die für den 1. Juli 2001 geplante Koppelung der Renten an die Nettolöhne zu früh käme und damit zu einer weiteren Belastung der Rentenkassen führe. Aufgrund der demographischen
Entwicklung wäre die Politik zu einem entschiedeneren Einschreiten verpflichtet. Die geplante Absenkung des Rentenniveaus um jährlich nur 0,3 Prozent ab dem Jahre 2011 kann den Beitragssatz auf Dauer nicht stabilisieren.

"Positiv zu bewerten ist der Einstieg in eine private kapitalgedeckte Altersvorsorge, die allein von den Arbeitnehmern getragen wird", sagte Dr. Michael Fuchs. Dies sei ein wichtiger Schritt, um die Lohnnebenkosten nicht weiter in die Höhe zu treiben. Die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge sei jedoch nur halbherzig gelungen. "Notwendig bleibt die Einführung der nachgelagerten Besteuerung", so Dr. Fuchs. Nachdem diese anfänglichen Pläne gestoppt wurden, ist der Erfolg der Reform damit mehr als fraglich. Der Verweis auf die zu erwartende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rentenbesteuerung zeige, dass sich die Bundesregierung ihrer eigenen Verantwortung nicht stelle. "Das Bundesverfassungsgericht ist nicht der richtige Impulsgeber für eine schlüssige Rentenreform. Bundesregierung und Gesetzgeber sind gefordert und müssen das Heft des Handelns bei sich behalten," sagte Dr. Fuchs.

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