vzbv und Mieterbund: Gabriel soll hart bleiben / "Beliebigkeitslösung von Glos und Tiefensee ist Kniefall vor Immobilienlobby"

(Berlin) - Im Streit um den Gebäudeenergiepass haben der Deutsche Mieterbund und der Verbraucherzentrale Bundesverband die von Bundeswirtschaftsminister Glos und Bundesbauminister Tiefensee favorisierte Lösung scharf kritisiert. Das Glos-Tiefensee-Modell werde wirkungslos bleiben und sei ein Kniefall vor der Immobilienwirtschaft, erklärten beide Organisationen in Berlin.

"Bevor eine falsche Entscheidung fällt, müssen wir die Diskussion um den richtigen Energiepass wieder versachlichen und auf tragfähige Argumente stützen", forderte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), in Berlin.

"Der Widerstand des Umweltministeriums gegen die Vorstellungen des Bau- und Wirtschaftsministeriums zum zukünftigen Energiepass für Gebäude ist die einzig richtige Reaktion auf einen drohenden politischen Kompromiss, der Mieter und Hauskäufer im Regen stehen lässt, weil die Wohnungswirtschaft Klarheit fürchtet", sagte Prof. Dr. Edda Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv).

Der zwischen den Bundesministern Tiefensee und Glos gefundene Kompromiss sei keine tragfähige Lösung. Er öffne der Beliebigkeit Tür und Tor, da der Energiepass ohne jede qualitative Vorgabe nach Verbrauch oder Bedarf ermittelt werden könne.
Wenn der Energiepass sich zum Beispiel in einem Drei-Familien-Haus am Verbrauch orientiert, ist die Aussage gänzlich wertlos, denn die Ergebnisse hängen wesentlich von dem Verhalten der Nutzer des Objektes ab.

Nur ein am tatsächlichen Energiebedarf orientierter Pass kann die damit verbundenen Erwartungen erfüllen: Transparenz zu schaffen, eine ehrliche Darstellung des energetischen Zustandes des Gebäudes, gute Energiequalität am Markt zu belohnen, sowie Hinweise auf sinnvolle Modernisierungen zu geben.

Rips: "Chance Energiepass wird mutwillig verspielt"

"Wir sind auf dem besten Wege, die Chancen des Energiepasses mutwillig zu verspielen", sagte Mieterbunds-Direktor Rips. Die Chancen bestehen darin, den Wohnungsbestand in Deutschland energetisch zu verbessern, damit Arbeitsplätze zu schaffen und Klimaschutz aktiv zu betreiben.

Die von den Ministern Tiefensee und Glos verabredete "Beliebigkeitslösung" ist aus Sicht des Deutschen Mieterbundes und des vzbv sachlich nicht vertretbar. Sie sei ein Kniefall gegenüber den Interessen derjenigen Wohnungsunternehmen, die wegen unzureichender energetischer Sanierungsinvestitionen in ihren Gebäudebestand klare Angaben über den Energiebedarf fürchten müssen.


Bedarfspass kostet 150 Euro alle zehn Jahre - für Immobilienlobby "zu teuer"

Vor allem das Argument, Bedarfspässe seien unvertretbar teuer, ist nach Auffassung von Mieterbund und vzbv schlicht falsch. Ein Bedarfspass lasse sich für einen Preis von 100 bis 150 Euro in einem vereinfachten Verfahren erstellen. Der Pass müsse nur beim Vermieten oder Verkaufen einer Wohnung - bezogen auf die Immobilie insgesamt - ausgestellt werden und habe eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren. Ein solcher Geldeinsatz sei angesichts der positiven Wirkungen qualitativer Energieausweise für niemanden unzumutbar. Diesen Mehrkosten steht ein Vielfaches an Einsparung bei den Nutzern aufgrund der niedrigeren Heizkosten gut sanierter Wohngebäude gegenüber.

Der Deutsche Mieterbund und der vzbv fordern deshalb die Bundesregierung auf, im Interesse der Senkung der Wohnnebenkosten und der Energieeinsparung, der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Markttransparenz dem Beliebigkeitsausweis einen Riegel vorzuschieben und die Ausstellung von Energieausweisen für Gebäude am Energiebedarf zu orientieren.

Quelle und Kontaktadresse:
vzbv Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Carel Mohn, Pressesprecher, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Markgrafenstr. 66, 10969 Berlin Telefon: (030) 258000, Telefax: (030) 25800218