Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Gaben für die, die schon haben

(Berlin) - Anlässlich der Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Bundesrat sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Freitag (18. Dezember 2009) in Berlin:

"In der Krise Schulden aufzunehmen und nicht an den beschlossenen Konjunkturprogrammen zu rütteln, ist richtig. Doch es ist so absurd wie gefährlich, gleichzeitig an der Schuldenbremse festzuhalten und mit dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz u.a. Steuerentlastungen für Unternehmen und Erben zu ermöglichen. Statt etwa Hoteliers zu entlasten, sollten die Konjunkturmaßnahmen verstetigt werden.

Auch bleibt der Finanzminister eine Antwort auf die Frage schuldig, wie er ab 2011 konsolidieren will. An eine sich selbst finanzierende Wachstumswirkung des neuen Gesetzes glaubt außer den Neukoalitionären nahezu niemand - es wird vielmehr die finanzielle Basis von Ländern und Kommunen ab 2010 weiter unterhöhlen.

Mit den neu provozierten Steuerausfällen von jährlich rund 8,5 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen droht der Ruf nach massiven Einsparungen bei staatlichen Ausgaben lauter zu werden. Wenn dann auch noch die Konjunkturpakete auslaufen, werden höhere Bildungsausgaben und Investitionen in öffentliche Infrastruktur noch zusätzlich erschwert - und damit auch die Beschäftigungssicherung. Insofern wirkt dieses Gesetz wie eine Wachstumsbremse."

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