Wasserstraßen brauchen Zukunft

(Berlin) - Große Gefahren für die weitere Entwicklung der Binnenschifffahrt in Deutschland sieht der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Experten, die im Binnenschifffahrtsausschuss des Spitzenverbandes zusammenarbeiten, trafen sich in dieser Woche in Berlin zum Erfahrungsaustausch. Die Förderung nachhaltiger Logistikprozesse durch partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Industrie und Binnenschifffahrt stand dabei im Zentrum der Diskussion. Grund für die Besorgnis der Industrie sind die anhaltenden Kürzungen der Investitionsmittel für die Wasserstraßen im Verkehrshaushalt des Bundes. Erst jetzt habe die Bundesregierung wieder 60 Mio. DM von dem ohnehin schon stark geschrumpften Etat weggestrichen.

Die Folge dieser Politik seien massive zeitliche Verzögerungen bei der dringend notwendigen Substanzsicherung vieler Wasserwege sowie bei der Realisierung neuer Ausbauvorhaben. Selbst dem vorrangigen Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17, das Berlin mit dem westdeutschen Wasserstraßennetz leistungsfähig verbinden soll, drohten in wesentlichen Teilen Verzögerungen um Jahre. Nicht wenige Kanäle könnten nicht mehr mit voll beladenen Schiffen befahren werden. Dies verschlechtere die Kostensituation der Binnenschifffahrt und die Möglichkeiten ihres effizienten Einsatzes. Vielen Unternehmen dieser Branche drohe so der wirtschaftliche Ruin.

Von der Vision einer engen Vernetzung der Binnenschifffahrt mit Schiene und Straße habe sich die amtliche Verkehrspolitik inzwischen meilenweit entfernt, erklärte der industrielle Spitzenverband. Postulate, die Wirtschaft solle Transporte von der Straße auf das Schiff verlagern, seien vor diesem Hintergrund das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt werden. Es sei höchste Zeit, den Kurs auf Fortschritt anzulegen. Chancen dazu eröffnete der Vorschlag der Regierungskommission "Verkehrsinfrastrukturfinanzierung", den Bau der Bundeswasserstraßen neu zu organisieren und dabei den gesamtwirtschaftlichen Nutzen leistungsfähiger Schifffahrtswege angemessen zu berücksichtigen. Eine Senkung der überhöhten staatlichen Abgaben für die Befahrung der öffentlichen Wasserstraßen sei dabei zwingend, unterstreicht der BDI.

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