Weißbuch der Kommission zum europäischen Kartellrecht muss verbessert werden

(Berlin) - Den Unternehmen muss in Fällen, in denen wettbewerbsrechtlicher Klärungsbedarf besteht, die Möglichkeit einer "Vorabklärung mit der Kommission" erhalten bleiben. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf von Wartenberg, anlässlich der Entschließung des Europäischen Parlaments zum Weißbuch der Kommission am 18.01. hingewiesen.



In ihrem Weißbuch hatte die Kommission vorgeschlagen, das derzeit geltende System der vorherigen Anmeldung durch ein System nachträglicher Kontrolle zu ersetzen. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen müssen nicht mehr ausdrücklich von der Kommission freigestellt werden. Das ermögliche den Unternehmen, so von Wartenberg, grundsätzlich eine zeit- und kostensparende Selbsteinschätzung gerade in wettbewerbsrechtlich unproblematischen Fällen. Das zur Zeit noch geltende Anmeldesystem sei demgegenüber zu langsam und schwerfällig. Der BDI teilt daher die grundsätzlich positive Bewertung des Weißbuchs durch das Europäische Parlament. Ohne eine wettbewerbsrechtliche Vorabklärung seien jedoch im System nachträglicher Kontrolle gerade hohe Investitionen unsicher.



Wie das Europäische Parlament sieht der BDI darüber hinaus die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung in der EU durch die Vorschläge der Kommission gefährdet. Ohne spezialisierte Behörden und Gerichte sei die komplizierte Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts oft nicht möglich. Das Problem verschärfe sich noch durch den Beitritt neuer Mitgliedsstaaten.



Von Wartenberg betonte schließlich, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, um die einheitliche Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts zu gewährleisten. Das Verfahren sei europaweit zu vereinheitlichen, Entscheidungen nationaler Behörden sollten gemeinschaftsweite Wirkung haben, und der Rechtsschutz vor dem EuGH sei sicherzustellen. Der Vorrang des europäischen Wettbewerbsrechts dürfe nicht zweifelhaft sein.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V