Weitere Sozialdemontage bedeutet Wählerbetrug

(Berlin) - „Statt mit Phantasie für den Erhalt des Sozialstaates glänzt die Große Koalition mit Vorschlägen für weitere Streichorgien und einen fortgesetzten Sozialkahlschlag“, erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, am 25. Oktober in Berlin. „Immer deutlicher wird, dass der bisherige neoliberale Kurs beschleunigt fortgesetzt wird von der neuen Regierung.“ Den Betroffenen, ob Kinder, Familien, Arbeitende, Arbeitslose oder Rentner, drohten weitere Kürzungen statt Verbesserungen ihrer Situation.

Der Verbandspräsident reagierte damit auf verschiedene Vorschläge der neuen Großen Koalition in den letzten Tagen. Winkler warnte vor Wählerbetrug noch bevor die neue Regierung im Amt sei. So hätten SPD und Union sich vor der Wahl u.a. gegen Rentenkürzungen ausgesprochen. Neue Rentennullrunden und -kürzungen verstärkten nur die Gefahr der steigenden Altersarmut. „Die Volkssolidarität begrüßt die Vorschläge der CDU-Sozialausschüsse (CDA), die Rentenformel so zu ändern, dass Geringverdiener vor Altersarmut bewahrt werden.“, sagte Winkler.

Er unterstütze zudem die Kritik anderer Sozialverbände an der regierungsoffiziellen Stimmungsmache gegen Bezieher von Arbeitslosengeld II. „Nicht einzelne Betrugsfälle sind das Problem, sondern eine schlechtes Gesetz und seine Folgen.“ So habe der Paritätische Wohlfahrtsverband längst nachgewiesen, dass das ALG II nicht zum Leben ausreiche.

„Weitere soziale Demontage löst nicht die Haushaltsprobleme, sondern führt zu steigenden gesellschaftlichen und sozialen Folgekosten“, warnte Winkler. Die seit Jahren schwache Kaufkraft der Bürger sei nur ein Beispiel dafür. „Die Volkssolidarität wird den Widerstand gegen eine fortgesetzte unsoziale Politik aktiv unterstützen“, kündigte der Verbandspräsident an.

Quelle und Kontaktadresse:
Volkssolidarität Bundesverband e.V. Pressestelle Alte Schönhauser Str. 16, 10119 Berlin Telefon: (030) 27897100, Telefax: (030) 27593959

(sk)