Wenn sie kommt, droht der Rotstift

(Kiel) - Für die Gesundheitsreform gibt es in den Krankenhäusern nur Ablehnung und Kopfschütteln, sagte Bernd Krämer anläßlich einer Protestaktion gegen die geplante Gesundheitsreform der Berliner Koalition, zu der sich das Bündnis Gesundheit Schleswig-Holstein bestehend aus Vertretern der Kliniken, der Ärzteschaft und zahlreicher weiterer Leistungserbringer im Gesundheitswesen in der Halle 400 in Kiel versammelt hatten.

Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen in diesen Tagen Kürzungen beim Weihnachtsgeld verkraften, damit ihre Arbeitsplätze gesichert werden können. Doch die Zukunft sieht düster aus. Auf die Kliniken rollt eine Kostenlawine zu, die von ihnen nicht mehr zu bewältigen ist. In dieser Situation will die Bundesregierung von den Kliniken auch noch einen "Sanierungsbeitrag" von 1% zugunsten der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) abverlangen, der nicht gerechtfertigt ist und am eigentlichen Problem der wegbrechenden Einnahmen der Kassen vorbeigeht.

Unsere Belastungsanalysen für Schleswig-Holstein zeigen, so Krämer, daß tatsächliche Kostensteigerungen von 4 - 5 Prozent infolge der Tarifabschlüsse, des Arbeitszeitgesetzes und der Mehrwertsteuererhöhungen die finanziellen Möglichkeiten der Krankenhäuser längst überfordern. Die Situation verschärft sich umso mehr, als daß die Budgetsteigerungsrate für die Krankenhäuser im Jahr 2007 nur 0,28 Prozent beträgt. Mithin verbleibt den Kliniken hier im Land eine Deckungslücke von 70 bis 80 Millionen Euro.

Diese Unterdeckung ist ohne Leistungseinbußen nicht mehr zu verkraften. Mehr geht nicht! Für die Sicherstellung einer qualitativen flächendeckenden stationären Versorgung wäre es zumindest erforderlich,

- die willkürliche Kürzung der Krankenhausbudgets zurückzunehmen,
- den Steuerzuschuß an die GKV anzuheben und
- das aus dem Gesundheitswesen fließende Aufkommen aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer wieder in das Gesundheitswesen zurück zu führen.

Ansonsten steht ein Verlierer der Reform schon heute fest: der Patient. Er muß sich auf längere Wartezeiten, weniger Zuwendung, längere Wege und eine Billigmedizin einstellen. Krämer: Die Menschen spüren, was auf sie zukommt. 78 Prozent der Bevölkerung hat Angst vor der Gesundheitsreform und lehnt sie ab. Die Krankenhäuser und ihre Trägerverbände werden mit allen gegebenen Möglichkeiten und nachhaltig gegen die Reform protestieren und vorgehen.

Quelle und Kontaktadresse:
Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein e.V. (KGSH) Ulrike Petersen, Pressereferentin Feldstr. 75, 24105 Kiel Telefon: (0431) 8810510, Telefax: (0431) 8810515

(bl)