Werbefinanziertes Digital-TV muss kostenfrei bleiben / DMB, vzbv und GdW fordern Verzicht auf Grundverschlüsselung und Kopierschutz

(Berlin) - Der Deutsche Mieterbund (DMB), der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kämpfen gemeinsam für ein auch künftig frei empfangbares digitales Privatfernsehen. Zum Auftakt der ANGACable, Europas führender Fachmesse für Kabel, Breitband und Satellit, legen die drei Organisationen ein Positionspapier vor, in dem sie unter anderem ein Ende der Grundverschlüsselung und einen Verzicht auf restriktive Kopierschutzmaßnahmen fordern.

Im Gegensatz zur Digitalisierung des Antennenfernsehens vollzieht sich die Digitalisierung des Breitbandkabels außerordentlich schleppend. Neben den etwaigen Investitionen in neue Geräte ist es vor allem die entgeltrelevante Verschlüsselung privater werbefinanzierter TV-Programme, die viele Kabelkunden vom Umstieg abhält. Gemeinsam fordern daher GdW, vzbv und DMB von den Sendern und Kabelnetzbetreibern die Abkehr von der Verschlüsselung analog bisher frei empfangbarer TV-Programme, anderenfalls ein gesetzliches Verbot. Nach Auffassung der drei Organisationen ist die Verschlüsselung dieser Programme mit den Grundsätzen des Rundfunkstaatsvertrages nicht vereinbar.

Fernsehschauen muss Privatsache bleiben

Darüber hinaus lehnt die Allianz den Einsatz restriktiver Kopierschutzmaßnahmen und weit in die Privatsphäre der Zuschauer eingreifender Rechtemanagementsysteme ab. Diese Maßnahmen mindern ganz entscheidend den Wert frei empfangbarer digitaler Programme. Dies gelte vor allem für die neuen hochauflösenden Formate (HDTV). Die drei Organisationen warnen vor einer Adressierbarkeit sämtlicher Fernseh- und Hörfunkempfangsgeräte, wie sie vor allem vom Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) gefordert wird. Sie gefährdet die Persönlichkeitsrechte der Zuschauer, indem sie die Erstellung von Nutzerprofilen oder personalisierte Werbung möglich macht.

Das sagen die Vorstände und Präsidenten

Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv): "Damit die Digitalisierung des Rundfunks eine Erfolgsgeschichte wird, müssen die Privatsender und Netzbetreiber durch die Brille der Zuschauer sehen und datenschutz- und rundfunkrechtliche Grundregeln einhalten. Die kostenpflichtige Verschlüsselung und Adressierbarkeit digitaler TV-Programme läuft dem zuwider."

Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen: "Das derzeitige analoge Free-TV-Angebot muss auch digital ohne Zusatzgebühr verfügbar bleiben. Eine weitreichende zwangsweise Adressierbarkeit, womit die Sender erfahren, was wer wann schaut, bedeutet das Ende der anonymen Rundfunknutzung und ist auch datenschutzrechtlich bedenklich."

Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB): "Digital-TV darf nicht verschlüsseltes Bezahl-Fernsehen werden. Wir erwarten, dass auf den Einsatz restriktiver Kopierschutzmaßnahmen verzichtet wird, dass das Recht auf anonyme TV-Nutzung garantiert bleibt. Wenn digitale TV-Programme künftig nur verschlüsselt und mit Preisaufschlag angeboten werden, muss die Politik notfalls einschreiten."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) Pressestelle Littenstr. 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 223230, Telefax: (030) 22323100