Wiederaufnahme der Föderalismus-Gespräche motwendig

(Berlin) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, setzt große Hoffnungen in das heutige (11. Januar) Treffen von Bundespräsident Horst Köhler mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering und dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darf die Reform der bundesstaatlichen Ordnung "nicht länger auf die lange Bank geschoben werden". Michael Sommer erklärte in Berlin: "In zahlreichen Politikfeldern sind in der Föderalismuskommission wichtige Fortschritte erzielt worden. Diese dürfen nicht wegen des verbreiteten Hangs von Landespolitikern zur Kleinstaaterei in den Schubladen der Geschichte verschwinden."

Der DGB-Vorsitzende ermahnte insbesondere die Bundesländer, sich einheitlichen Bildungsstandards nicht länger zu verschließen. "Das jahrzehntelange Beharren der Länder auf die Bildungshoheit hat ausweislich der PISA-Untersuchungen keine Erfolge gebracht. Wir brauchen deshalb nationale Qualitätsmaßstäbe im Bildungsbereich." Es könne nicht länger hingenommen werden, dass in vielen Ländern die allgemeinbildenden Schulen unterfinanziert seien, weil Finanzminister die Bildungsausgaben ihrer Sparpolitik unterordnen.

Eine Einigung über die geteilten Aufgaben zwischen Bund und Ländern ist auch aus übergeordneten Gründen dringend geboten. Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Juniorprofessur gibt es erhebliche Rechtsunsicherheit über die Gesetzgebungszuständigkeit in Deutschland. Im Interesse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wie auch der Wirtschaft "muss dieser Zustand so schnell wie möglich beendet werden", sagte Sommer.

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