"Windkraft im Visier" / Bundeshaushalt 2010 / Klimawandel verbietet Kürzung bei energetischer Gebäudesanierung

(Frankfurt am Main) - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, im Jahr 2010 Fördermittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mindestens im selben Umfang bereitzustellen wie im letzten Jahr. Bislang sieht der aktuell diskutierte Haushaltsentwurf des Bundes eine drastische Kürzung um rund eine Milliarde Euro auf 1,1 Milliarden Euro vor.

Die KfW-Programme zur energetischen Gebäudesanierung waren so erfolgreich, dass der Fördertopf im Jahr 2009 auf rund 2,2 Milliarden Euro aufgestockt wurde. Dies darf aber nicht zulasten der Gebäudesanierung in 2010 und danach gehen. Die Förderung muss verstetigt und wenn möglich noch erhöht werden“, fordert IG BAU-Vorsitzender Klaus Wiesehügel.

Gleichzeitig appelliert die IG BAU an KfW, Bundesregierung und Bundestags-Haushaltsausschuss gemeinsam sicherzustellen, dass der aktuelle Kredit-Zusagestopp schnellstmöglich aufgehoben wird. Gerade in der Krise ist das Handwerk auf die positiven Effekte öffentlicher Investitionsprogramme für Wachstum und Beschäftigung angewiesen, sagt IG BAU-Vorstandsmitglied Andreas Steppuhn, zuständig für Handwerkspolitik. Er sei aber optimistisch, dass es nach der Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses in der kommenden Woche hier vorwärts gehen werde.

Die KfW hatte die Bewilligung neuer Kredite gestoppt mit der Begründung, der Bundesetat für das Jahr 2010 sei noch nicht beschlossen und Förderzusagen seien im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung vorübergehend nicht oder nur eingeschränkt möglich.

Quelle und Kontaktadresse:
Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Bundesvorstand Sigrun Heil, Pressesprecherin Olof-Palme-Str. 19, 60439 Frankfurt am Main Telefon: (069) 95737-0, Telefax: (069) 95737-800