Wir brauchen bessere Infrastrukturen

(Berlin) - Die von der Bundesregierung diskutierten Pläne über eine neue Organisation der Bundesverkehrswege sieht der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) als große Chance für Innovation und Fortschritt. BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel erklärte dazu, es könne nicht länger angehen, die Verkehrswegeinfrastruktur als einen der wichtigsten Standortvorteile Deutschlands weiter zu vernachlässigen. "Dadurch, dass wir falsche Prioritäten setzen und die nötige Infrastruktur verkommen lassen, versündigen wir uns an nachfolgenden Generationen", so Henkel.

Staus und Engpässe verlangten nach konzertierten Aktionen für eine neue Infrastrukturoffensive. Die Bundesregierung könne beweisen, dass sie die Vorschläge der von ihr eingesetzten Kommission ernst nehme, wenn sie noch in diesem Jahr die neue Autobahn-Finanzierungsgesellschaft errichte. Der nächste Prüfstein sei dann die Bereitschaft, die Zweckbindung von Straßenbenutzungsgebühren und Vignetten für die Infrastrukturen zu sichern. In Höhe des Gebührenaufkommens müssten Verkehrsunternehmen und Autofahrer von anderen Steuern und Abgaben entlastet werden. Einen Wegfall der Ökosteuer und eine Absenkung der Mineralölsteuer hält der BDI dazu für zwingend.

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