"Wir erwarten den erkennbaren Willen sparen zu wollen!"

(Hamburg) - Anlässlich der Mai-Steuerschätzung erklärt Jürgen Nielsen, der stellvertretende Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Hamburg:

"Wir erwarten vom rot-grünen Senat, dass nach der Vorstellung der Mai-Steuerschätzung klare Sparanstrengungen zu erkennen sind. 'Nein' darf Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) nicht mehr als Antwort einfallen, wenn er in Interviews gefragt wird, ob er schon Sparvorschläge habe. Das 'Nein' muss hingegen zukünftig die Antwort auf die vielen Begehren seiner Senatskolleginnen und -kollegen sein, die sich nicht mehr finanzieren lassen. Leider stellen wir immer noch regelmäßig fest, dass Hamburgs Verantwortliche in Bezirk und Bürgerschaft Steuergeld ungebremst aus dem Fenster werfen. Dabei spielt die Höhe der Verschwendung keine Rolle - das Gesamtergebnis ist verheerend. Gerade jetzt - in Corona-Zeiten - ist bedachtes Handeln das Maß aller Dinge. Die Zeche für die Ambitionslosigkeit des aktuellen Senats, sich in den eigenen Konsumwünschen zu begrenzen, werden sonst unsere Kinder und Enkelkinder zahlen. Das ist angesichts diverser Einsparpotenziale schlicht inakzeptabel.

Das Kernproblem sind weniger die sich langsam erholenden Steuereinnahmen, sondern die hohen Staatsausgaben. Hamburg hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem! Deshalb halte ich eine kluge Sparpolitik für unumgänglich - die Schuldenbremse muss ohne Abstriche eingehalten werden! Das heißt: Die Politik muss die hohen Corona-Schulden zügig wieder abbauen, weil sie auch hier - wie beim Klimaschutz - eine Schutzverpflichtung gegenüber künftigen Generationen hat."

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler Hamburg e.V. (BdSt) Sascha Mummenhoff, Geschäftsführer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Ferdinandstr. 36, 20095 Hamburg Telefon: (040) 330663, Fax: (040) 322680

(sf)