Wirtschaft appelliert an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: "Less is more!" in der EU-Sozialpolitik

(Berlin) - Die europäische Sozialpolitik muss konsequent in den Dienst von Wachstum und Beschäftigung gestellt werden. Nur mit einer dynamischen Wirtschaft kann Europa auch seine berechtigten sozialen Ziele erreichen, erklärten BDA und BDI anlässlich der Präsidentschaftskonferenz zum Europäischen Sozialmodell „Kräfte bündeln für ein soziales Europa“, die heute (8. Februar 2007) in Nürnberg eröffnet wird.

Unternehmen brauchen einen einfachen, stabilen und kohärenten Rechtsrahmen, um auf den globalen Märkten zu bestehen. Die EU muss deshalb ihre Aktivitäten beim Abbau bestehender Überregulierung dringend intensivieren. „Less is more!“ muss zur zentralen Leitlinie der EU-Politik werden, sagten BDA und BDI.

Die EU muss ihre Anstrengungen darauf richten, die bestehenden sozialpolitischen Regeln in allen Mitgliedstaaten effektiv durchzusetzen, statt sie durch neue belastende Regeln ständig auszuweiten. Deshalb schlägt die deutsche Wirtschaft in Übereinstimmung mit dem europäischen Spitzenverband BUSINESSEUROPE ein Moratorium für alle sozialpolitischen Rechtsakte vor, soweit sie mit zusätzlichen Verpflichtungen für Unternehmen verbunden sind. Dies trägt nicht nur zur Stärkung des Standorts Europa bei, sondern gibt vor allem auch den erst kürzlich beigetretenen Mitgliedstaaten die Gelegenheit, den inzwischen in nationales Recht umgesetzten Rechtsbestand der EU auch in der Praxis anzuwenden, erklärten BDA und BDI.

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