Wirtschaft gegen Staatsfunk-Gedanken Niedersachsens / Vier-Länderanstalt nicht zerschlagen

(Schwerin) - "Wir können die Attacken des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff gegen die NDR-Strukturen nicht verstehen", erklärte heute (21.01.2005) in Schwerin der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV) Klaus Hering zu den bekannt gewordenen Plänen Niedersachsens, die Aufsichtsgremien des NDR zu verändern. "Auch die Drohung, bei Nichterfüllung aller Forderungen den NDR zu verlassen, erstaunt uns."

Niedersachsen will die Struktur der Aufsichtsgremien so verändern, dass diese von den Landesregierungen dominiert wird. So kann insbesondere unabhängig von der Meinung der übrigen Vertreter des öffentlichen Lebens (Sozialpartner, Kirchen,...) Druck auf den Intendanten ausgeübt werden. "Niedersachsens Weg führt zum Staatsfunk, der nur noch regierungsgenehme Informationen sendet", so Hering weiter.

Außerdem will Niedersachsen durch die Reduzierung und Umgewichtung der Gesamtzahl der Landesvertreter seine eigene Position zu Lasten der Nachbarländer stärken und eigene Interessen stärker durchsetzen. Es ist zwar verständlich, dass die Zahl der Gebührenzahler aus den einzelnen Bundesländern berücksichtigt wird, aber bei politischen Aufsichtsgremien sollte jedem Bundesland eine gleiche Mitwirkungsmöglichkeit erhalten bleiben. Wenn das Land Niedersachsen nun plötzlich bestehende Absprachen, beispielsweise zur Ausstrahlung der Landesprogramme, ändern will, bricht das in unserem Land sehr beliebte und anerkannte "Nordmagazin" zusammen.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Fernsehen sind in einer pluralen Gesellschaft notwendig und werden von den Gebührenzahlern getragen. Diese erwarten, dass ihre Interessen auch in einer breiten Vielfalt in die Programmplanungen eingebracht werden und nicht von taktischen Zügen der wechselnden Regierungen bestimmt werden. Die jetzige Struktur, in der die verschiedenen Vertreter des öffentlichen Lebens beteiligt sind, haben sich bewährt. So sitzen als Vertreter der Wirtschaft unter anderem die Unternehmerin Eva Maria Adler (Tel. 0172 3222730) im NDR-Rundfunkrat und Volker Steffens (Tel. 0171 3134339) im Verwaltungsrat.

Hering fordert den Erhalt der norddeutschen Vier-Länderanstalt. Sie hat sich sehr bewährt, weil der Norden nur in dieser Struktur im ARD-Verbund bedeutsam sein kann. Außerdem kann der NDR sich in Mecklenburg-Vorpommern an vielen Events beteiligen. "Besonders wichtig ist uns aber der Beitrag des NDR für das Zusammenwachsen von Ost und West und für die norddeutsche Identität. Der NDR ist zu einer emotionalen Klammer geworden und das gegenseitige Verständnis ist gewachsen. Orte und Meinungen aus den Nachbarbundesländern sind den Norddeutschen inzwischen ganz selbstverständlich geworden."

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. Eckdrift 93, 19061 Schwerin Telefon: 0385/6356100, Telefax: 0385/6356151