Wirtschaft warnt vor Zweckentfremdung von EU-Strukturfondsgeldern

(Schwerin) - Eindringlich warnt die Dachorganisation der Wirtschaft davor, den Begehrlichkeiten auf die EU-Strukturfondsmittel zu Lasten der wirtschaftlichen Entwicklung nachzugeben. "Es darf nicht so weit kommen, dass nun die Ministerhände nach den Mitteln greifen, die für eine Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis vorgesehen sind, nur um den eigenen Haushalt zu retten." Klaus Hering, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV), reagierte damit auf die heutige (31.05.2005) Ankündigung von Umweltminister Prof. Dr. Methling, in Brüssel für europäische Fördergelder zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie zu werben.

"Brüssel überzieht Deutschland und somit Mecklenburg-Vorpommern mit kostspieligen Umweltauflagen. FFH-, Vogelschutz und Wasserrahmenrichtlinie sind nur einige Beispiele. Jetzt merkt man langsam und viel zu spät, dass diese Kosten vom Land nicht mehr aufzubringen sind."

Bereits im Finanzministerium gibt es Überlegungen, Pflichtaufgaben des Landes, wie den digitalen Polizeifunk oder die elektronische Verwaltungsorganisation durch EU-Gelder bezahlen zu lassen. "Nachdem uns schon die Zweckentfremdung von Soli-II-Geldern vorgehalten wird, soll nun Gleiches mit europäischen Fördermitteln geschehen. Schon jetzt reichen die Mittel nicht aus, um die Anträge auf Wirtschaftsförderung zu bedienen. Die Spirale von Verschuldung und Handlungsunfähigkeit dreht sich immer schneller, während bei den großen Reformvorhaben im Land keine Fortschritte festzustellen sind", so Hering abschießend.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. Eckdrift 93, 19061 Schwerin Telefon: 0385/6356100, Telefax: 0385/6356151