Pressemitteilung | Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV)

Wirtschaftsminister weist zu Recht auf falsche Schwerpunktsetzung beim Finanzeinsatz hin

(Schwerin) - "Der vehemente Einsatz des Wirtschaftsministers für einen besseren Mitteleinsatz durch das Land ist völlig richtig und notwendig," erklärte heute (17.2.2005) der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV), Klaus Hering. "Dem Minister scheint nun bei den Haushaltsgesprächen und den Planungen für den zukünftigen Einsatz der EU-Strukturfondsgelder der Kragen geplatzt zu sein. Die aus anderen Ressorts angemeldeten Wünsche zur Verwendung der Gelder sind besorgniserregend, weil sie die wirtschaftliche Basis des Landes nicht verbreitern werden."

Bei den EU-Geldern der Strukturfondsperiode von 2000-2006 hat das Land deutlich mehr Gelder für den Landwirtschaftsbereich beschlossen, als die übrigen ostdeutschen Bundesländer. Die Förderung von so genannten "produktiven Investitionen" wurde gegenüber der Vorperiode 1994-1999 sogar mehr als halbiert. Sie ist die weitaus niedrigste aller Bundesländer, was sogar die EU-Kommission mit Erstaunen registriert hat.

Auch innerhalb der für die Arbeitsmarktpolitik bereitgestellten Gelder in Höhe von ca. 127 Millionen Euro jährlich hat das Land mehr für konsumtive Leistungen ausgegeben. Es wurden lieber die ABM-Löhne aufgestockt und der 3. Arbeitsmarkt ausgebaut, als die Mittel für Qualifizierung, unternehmensnahe Unterstützungsleistungen oder die Förderung des Unternehmergeistes einzusetzen.

Weiterhin hat die VUMV in der Vergangenheit immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass zusätzlich zu den umfangreichen Geldern der Bundesagentur für Arbeit und der EU noch freie, nicht zur Kofinanzierung notwendige, Landesgelder dem Arbeitsminister zugeteilt wurden. In der Spitze waren das 40 Millionen Euro, von denen 2003 nur 14,5 Millionen Euro gekürzt wurden. Der Wirtschaftsminister hingegen hatte keine freien Finanzmittel. So genannte Ansiedlungs-, Investitions- und Innovationsoffensiven blieben deshalb kraftlos.

Hering abschließend: "Die alarmierenden Ergebnisse der Finanzprioritäten waren vorhersehbar. Das Land hat sein Saatgut nicht effektiv verwendet, es ist im Vergleich zu Sachsen und Thüringen, die eine andere Finanzpolitik gewählt haben, deutlich zurück gefallen. Wir hoffen, dass die Landesregierung diesmal die Kraft findet, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und alle Energie in die nachhaltige Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis zu stecken."

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. Eckdrift 93, 19061 Schwerin Telefon: 0385/6356100, Telefax: 0385/6356151

NEWS TEILEN: