"Wohnungsbau-Seismograf" für Deutschland im Wahljahr 2013 / Neubau von Wohnungen für mittlere Einkommen fördern / Neue Studie: Sozialer Wohnungsbau plus "Wohnbauförderung für die Mitte"

(Berlin) - Mangelware Wohnraum auch für Durchschnittsverdiener: Die Wohnungsbaukrise in den Ballungszentren und Wachstumsregionen kann nur bewältigt werden, wenn auch der Wohnungsneubau für mittlere Einkommen wirkungsvoll und gezielt gefördert wird. Die Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus ist zwar dringend notwendig, reicht allein aber nicht aus. Sie muss um eine "Wohnungsbauförderung für die Mitte" ergänzt werden. Das ist das Ergebnis der Studie "Strategien für bezahlbares Wohnen in der Stadt" vom Berliner Forschungsinstitut RegioKontext, die heute in Berlin vorgestellt wurde.

Nur so könne es insbesondere in Großstädten, Ballungsräumen und Universitätsstädten gelingen, mehr Wohnungen zu schaffen, die sich auch Haushalte mit mittleren Einkommen leisten könnten. Angesichts drastisch steigender Mieten hätten Normalverdiener dort heute kaum die Chance, eine Wohnung zu vernünftigen Konditionen zu bekommen.

In jedem Fall müsse auch der soziale Wohnungsbau in den kommenden Jahren weiter gefördert werden - und das mindestens auf dem bisherigen Niveau. Die dazu vom Bund derzeit bereitgestellten 518 Millionen Euro pro Jahr müssten von den Ländern in gleicher Höhe kofinanziert und eins zu eins in die soziale Wohnraumförderung fließen. Darüber hinaus unterstreicht die Studie, dass es notwendig ist, vorhandenen preiswerten Wohnraum zu erhalten und zusätzlich zu aktivieren.

Außerdem kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass ein Zuwachs an bezahlbaren Wohnungen in Deutschland nur mit einem Bündel von Maßnahmen zu erreichen ist. Dabei müssen Bund, Länder und Kommunen ihre "wohnungsbaupolitischen Hausaufgaben" machen, so die Studie. Dazu gehöre eine Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für den Neubau durch den Bund. Ebenso sei eine Vereinfachung und stärkere Regionalisierung der Länder-Förderprogramme notwendig. Auf kommunaler Ebene müsse es schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren geben.

Bei ihrer Studie stützen sich die Wissenschaftler vom Institut RegioKontext auf qualitative Aussagen von Wohnungsbau-Experten - u.a. von Mietervereinen, Wohnungsunternehmen, Bauverantwortlichen von Kommunen und Ländern, Wohnungsgenossenschaften und Investoren. Durch zahlreiche Interviews, die in den vergangenen Monaten bundesweit geführt wurden, ist die Studie zu einem "Wohnungsbau-Seismografen" für Deutschland geworden - ein "To Do" von denen, die in Deutschland als Praktiker im Wohnungsbau und auf dem Wohnungsmarkt aktiv sind.

Darüber hinaus fordert die Studie auch neue Wege und unkonventionelle Strategien, um mehr Wohnungsbau zu erreichen. Dazu zählt u.a. eine zeitgemäße Rückkehr zur Idee der "Betriebswohnungen" - also ein stärkeres Engagement von Unternehmen, Wohnraum für ihre Beschäftigten zu bauen. Kommunen legt die Studie nahe, städtische Flächen verstärkt nach Konzeptqualität und nicht allein nach Höchstpreisen zu vergeben. Zudem müssten auch höhere Baudichten in Betracht kommen.

Auftraggeber der Studie sind Hauptakteure des Wohnungsbaus in Deutschland, die sich zum "Verbändebündnis Wohnungsbau" zusammengeschlossen haben. Die Untersuchung untermauert deren Forderung, dass der Wohnungsbau in Deutschland politisch zur Chefsache gemacht werden muss - und zwar im Bund genauso wie in den Ländern und in den Kommunen. Die Priorität des Wohnungsbaus müsse politischer Konsens werden.

Nur mit wirksamen Maßnahmen könne die Wohnqualität verbessert, der Wohnungsbau aktiviert und die Wohnungskrise nachhaltig beseitigt werden, so das "Verbändebündnis Wohnungsbau". Dazu zählen - neben der neu zu schaffenden "Wohnbauförderung für die Mitte" - aus Sicht der Verbände:

1. Verlässliche Förderung des sozialen Wohnungsbaus: 518 Millionen Euro pro Jahr vom Bund für die Länder - als Minimum. Plus jährlicher Aufstockung. Und die klare Pflicht für die Länder zur Kofinanzierung ausschließlich für die soziale Wohnraumförderung.

2. Neuer AfA-Anreiz für mehr Wohnungsbau: Steuerliche Erleichterungen sind geeignet, den Wohnungsbau kräftig zu beleben. Beispielsweise könnte die lineare AfA beim Neubau von derzeit 2 auf künftig 4 Prozent verdoppelt werden.

3. Schub für die energetische Gebäudesanierung: Eine steuerliche Förderung und die Aufstockung der KfW-Programme für energieeffizientes Bauen und Sanieren auf insgesamt 3 Milliarden Euro jährlich durch den Bund.

4. Keine weitere Verschärfung der EnEV für Neubau und Bestand: Im Fokus muss auch die wirtschaftliche Machbarkeit in der Praxis stehen.

5. Gegen "Graue Wohnungsnot": Der Bund muss das KfW-Programm für altersgerechtes Bauen jährlich mit mindestens 100 Millionen Euro ausstatten.

6. Städtebauförderung als Chance nutzen: Die Städtebauförderung muss aufgestockt und als Etatsockel für die kommenden Jahre festgeschrieben werden. Mindestens 700 Millionen Euro sind hierfür jährlich notwendig.

7. Erneuern, was nicht mehr zu halten ist: Bei einem Abriss von abgewirtschafteten und leer stehenden Wohnhäusern muss der Bund Anreize für den anschließenden Neubau schaffen - eine gezielte KfW-Förderung für den Ersatzneubau.

Zum "Verbändebündnis Wohnungsbau" gehören: der Deutsche Mieterbund (DMB), die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) und die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM).

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) Pressestelle Littenstr. 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 223230, Telefax: (030) 22323100

(cl)