ZDB fordert Verzicht auf weitere Stufen der sog. Ökosteuer und Stoffpreisgleitklauseln für länger laufende Verträge

(Berlin) - Angesichts der explodierenden Ölpreise fordert Hans Sander, Geschäftsführer im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes einen Verzicht auf die bereits beschlossene, weitere Erhöhung der Mineralölpreise. Denn die Unternehmen des Baugewerbes haben allein bei Transportern und Baumaschinen Mehrkosten von mehr als einer Milliarde DM zu ertragen.

Sander begründete die Forderung des Deutschen Baugewerbes damit, dass die Unternehmen keine Möglichkeit hätten, diesen zusätzlichen Belastungen auszuweichen. Viele Betriebe kämen dadurch in arge finanzielle Bedrängnis, da die Gewinnmargen am Bau aufgrund der insgesamt rückläufigen Baupreise zu niedrig seien.

Nach seinen Berechnungen, so Sander, hätten die Unternehmen allein bei LKW, Bagger, Planierraupen und Kompressoren Mehrkosten in Höhe von einer halben Milliarde DM zu verkraften. Bei den ca. 120.000 existierenden Kleintransportern betragen die Mehrkosten eine weitere halbe Milliarde DM.
Denn die Preise für Kraftstoffe sind gegenüber dem Vorjahr um 30,4 % und für Heizöl um 66,4 % gestiegen.

Nicht berücksichtigt sind dabei Mehrkosten, die bei der Herstellung der Baustoffe, insbesondere der Kunststoffe entstünden, und an die Unternehmen weitergegeben werden. So hat sich beispielsweise der Preis von Bitumen, der am Bau vielfach eingesetzt wird, in den vergangenen anderthalb Jahren annähernd verdoppelt.

"Wir fordern daher die öffentlichen Auftraggeber auf, auch nachträglich sog. Stoffpreisgleitklauseln für länger laufende Verträge zuzulassen. Die Abzockerei muss ein Ende haben. Denn schließlich profitieren die öffentlichen Auftraggeber am meisten von den höheren Mineralölpreisen durch deutlich höhere Einnahmen durch Mineralölsteuer, Ökosteuer und Mehrwertsteuer." So Sander.

Denn der "heimliche" Gewinner der hohen Rohölpreise ist der Bundesfinanzminister. Er kassiert fast 1,40 DM je Liter Superbenzin (ca. 2,10 DM). Die Mehreinnahmen an den Zapfsäulen, die auf das Konto des Bundesfinanzministers flossen, betrugen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 27,6 Mrd. DM; d.s. immerhin 11 % mehr. Daher ist es nur gerecht, wenn die Bauunternehmen über die Stoffpreisgleitklausel einen Teil dieser Abgaben zurückerstattet bekommen.

Insgesamt gilt es die Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des deutschen, bauwirtschaftlichen Mittelstands zu stärken und nicht darum, ihn zu schwächen. "Die Entwicklung am Baumarkt, wie sie sich in den ersten sechs Monaten dieses Jahres abzeichnet, macht deutlich, dass die Bauwirtschaft immer noch das Sorgenkind der konjunkturellen Entwicklung ist. Daher gilt es alles zu tun, um deren Entwicklung am fördern, statt diese zu behindern. Und dazu gehören in diesem Zusammenhang ganz wesentlich der Verzicht auf weitere Anhebungen der Mineralölsteuer und die Stoffpreisgleitklauseln." erklärte Sander abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) Kronenstr. 55-58, 10117 Berlin Telefon: 030/203140 Telefax: 030/20314419