ZDH-Präsidium pocht auf Kriterium der "Zusätzlichkeit" von Investitionen
(Berlin/Brüssel) - Zur Diskussion um die Flexibilisierung der Vergabe der Mittel aus den Konjunkturpaketen an die Bundesländer erklärt das Präsidium des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) in Brüssel:
"Das Handwerk plädiert für eine Entfristung bei der Auszahlung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II bis 2011. Da es in zahlreichen Gemeinden monatelange Verzögerungen bei der Auftragsvergabe gab, muss die Abwicklung der zusätzlichen Projekte über die Laufzeit des Konjunkturpaketes hinaus entfristet werden.
Die Zusätzlichkeit der Investitionen muss als Kriterium für die Vergabe von Mitteln aus den Konjunkturpaketen beibehalten werden, da diese Mittel wesentlich zur Stabilisierung der Bau- und Ausbauwirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen beigetragen haben.
Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise sind keinesfalls überwunden. Kurz- und mittelfristig sind zusätzliche Impulse aus den Konjunkturpaketen dringend notwendig.
Eine Aufweichung des Zusätzlichkeitskriteriums bei der Projektvergabe führt dazu, dass die bisher noch nicht verbrauchten Mittel aus dem Konjunkturpaket lediglich in ohnehin begonnene Maßnahmen der Gemeinden fließen und damit zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden.
Die Betriebe brauchen jedoch zusätzliche Aufträge, um die in der Krise weiterhin ausbleibenden Aufträge aus dem gewerblichen und privaten Sektor auszugleichen. Nur dann sind Wachstumsimpulse und eine stabile Beschäftigungslage zu erwarten."
Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH)
Pressestelle
Mohrenstr. 20/21, 10117 Berlin
Telefon: (030) 20619-0, Telefax: (030) 20619-460