ZDH warnt vor Sündenfall: Keine 1--Jobs in der Privatwirtschaft
(Berlin) Die Planungen der Landesregierung Sachsen-Anhalt, 1-Euro-Jobs in der Privatwirtschaft zu schaffen, lehnt der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) ab. ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer nennt die Überlegungen der Landesregierung Sachsen-Anhalt einen ordnungspolitischen Sündenfall ersten Ranges. Seiner Meinung nach ist es mit den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft unvereinbar, dass staatlich subventionierte 1-Euro-Jobber privatwirtschaftlichen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden. Schleyer: Unabhängig von der arbeitsmarktpolitischen Untauglichkeit führt dieser Ansatz zu massiven Wettbewerbsverzerrungen gegenüber den Unternehmen, die nicht in den Genuss dieser Regelung kommen. Diesen droht der Verlust von Aufträgen und Arbeit mit der Folge eines weiteren Abbaus regulärer Beschäftigung.
Der ZDH bemängelt, dass die Einhaltung der Kriterien der Zusätzlichkeit und des öffentlichen Interesses bei einer Ausweitung von 1-Euro-Jobs in die Privatwirtschaft hinein kaum zu überprüfen sind. Schleyer: Allen Entscheidungsträgern sollte klar sein, dass eine Realisierung eines solchen abenteuerlichen Vorhabens die Tür für Wettbewerbsverzerrungen, Drehtüreffekte und Lohndumping weit öffnet. Ich begrüße deshalb die Auffassung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, dass diese Aktivitäten rechtlich nicht zulässig sind.
Der ZDH verweist zudem auf die mit der Bundesagentur für Arbeit und den kommunalen Spitzenverbänden geschlossene Vereinbarung zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen. Darin wird gemeinsam das klare Bekenntnis abgegeben, grundsätzlich keine handwerklichen Tätigkeiten durch 1-Euro-Jobber im zweiten Arbeitsmarkt ausführen zu lassen. Schleyer: Das darf erst recht nicht durch 1-Euro-Jobs in gewerblichen Betrieben konterkariert werden.
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Alexander Legowski
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