Zollkontingente zum Schutz der EU-Stahlindustrie sollen noch vor Ostern kommen

(Düsseldorf) - „Die deutsche Stahlindustrie ist von den US-Zöllen mehr als andere Länder betroffen. Deshalb erwartet sie, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagenen vorläufigen Zollkontingente („tariff rate quotas“) zum Schutz des EU-Stahlmarktes vor Umleitungen umgehend in Kraft gesetzt werden.“ Das forderte Prof. Dr. Dieter Ameling, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, am 21. März nach Inkrafttreten der US-Zölle während einer Vorstandssitzung des Stahl-Zentrums in Düsseldorf.

Diese Maßnahmen sollten nicht nur die vorgesehenen 200 Tage gelten, sondern solange fortgeführt werden, wie die US-Zölle in Kraft sind. Auf der Sitzung diskutierten die Vorstände der deutschen Stahlunternehmen mit Mogens Peter Carl, Generaldirektor Handel der EU-Kommission, und Dr. Karl-Ernst Brauner, Ministerialdirektor des Bundeswirtschaftsministeriums. Carl bekräftigte die Absicht der EU-Kommission, Zollkontingente bis Mitte nächster Woche in Kraft zu setzen. Dabei fand er die ausdrückliche Unterstützung von Brauner.

Außerdem müsse der Weg eines Schiedsverfahrens gegen die amerikanischen Maßnahmen in der Welthandelsorganisation WTO konsequent zu Ende gegangen werden, so Ameling: „Wir sind davon überzeugt, die EU-Klage vor der WTO zu gewinnen.“ Allerdings habe man mit etwa anderthalb Jahren bis zu einer Entscheidung zu rechnen.

Die Bemühungen der deutschen Stahlindustrie um Ausnahmen von den amerikanischen Zöllen würden von der Bundesregierung dankenswerterweise unterstützt, sagte Ameling weiter. Andere Länder, wie z. B. Australien und Südkorea, haben für ihre Stahlindustrie bereits derartige Ausnahmen erreicht. Die Verhandlungen unter Führung der OECD zur Beseitigung ineffizienter Überkapazitäten und zur Schaffung einer weltweiten Subventionsdisziplin sollten fortgeführt werden, so Ameling.

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