Zukunftsfragen nicht gegeneinander ausspielen / Bundesrat entscheidet morgen: Detailregelung zur Schuldenbremse im Grundgesetz gefährdet die Finanzierung von Bildung

(Erfurt) - "Der tlv fordert die Landesregierung nachdrücklich auf, morgen im Bundesrat gegen die geplanten Detailregelungen der Neuverschuldungsbremse zu stimmen", so der tlv Vorsitzende Rolf Busch heute in Erfurt.

Die Bundesländer laufen mit diesem Beschluss sehenden Auges in die "Föderalismusfalle II", die den Spielraum der Landtage auf Null reduzieren kann. "Maßnahmen zu Schuldenabbau und Schuldenbegrenzung sind notwendig und richtig, und es ist nicht einfach, diese populäre Forderung in Wahlkampfzeiten in Frage zu stellen. Das Problem der Staatsschulden ist genauso eine entscheidende Zukunftsfrage wie die Bildung. Wenn jetzt mit Hinweis auf die Handlungsunfähigkeit der jungen Generationen ein Neuverschuldungsverbot in Zeiten einer großen Koalition im Grundgesetz zementiert wird, ohne die Finanzierung der Bildung abzusichern, erweist man dieser Generation einen Bärendienst", so Busch weiter.

Die Aufnahme der Schuldenbremse ins Grundgesetz ohne jegliche Öffnungsklausel und somit ohne jede Einflussmöglichkeit der jeweiligen Landesparlamente, bedeutet eine akute Gefährdung für die Finanzierung der Bildung. Es muss den Ländern auch zukünftig möglich sein, eigenständig über Investitionen in die Bildung zu entscheiden. Thüringen sichert nicht, sondern gefährdet seine Zukunft.

Der tlv fordert deshalb die Landesregierung auf, die Unterstützung eines Kompromisses der großen Koalition hinter die Interessen des Freistaates und seiner zukünftigen Generationen zu setzen und im Bundesrat gegen die geplante Neuverschuldungsbremse im Grundgesetz zu stimmen.

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(wl)