Zukunftsinvestitionen für das Ruhrgebiet

(Düsseldorf) - Die mittelständische Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen sieht angesichts weiter wachsender Schuldenberge im nordrhein-westfälischen Landeshaushalt haushaltspolitischen Reformbedarf. Regionen wie das Ruhrgebiet sollten nach Ansicht des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) längst zu dem Kreis der Wirtschaftsregionen mit absoluter Förderpriorität zählen. "Wir benötigen Reformen der Finanzarchitektur zugunsten unserer Kommunen und schwächelnder Wirtschaftsräume", fordert BVMW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte und zielt dabei auf eine Reform des Solidaritätszuschlags. "Wenn sich die Politik trotz sprudelnder Steuereinnahmen schon nicht zutraut, den Soli endgültig zu begraben, dann ist die Forderung nach einer gerechteren Mittelverteilung allerdings mehr als berechtigt."

Mit Blick auf die schwächelnde Wirtschaft und die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit in Kommunen wie Gelsenkirchen (15,5 Prozent), Herne (13,9 Prozent) oder Duisburg (13,8 Prozent) sei die "Vogel-Strauß-Politik" in Berlin und Düsseldorf gescheitert.

Zu den zentralen politischen Reformprojekten dürfte eine Neuordnung des Solidaritätszuschlags zählen. Vor dem Hintergrund der spürbaren Entspannung der ostdeutschen Landeshaushalte sei es allerhöchste Zeit, das geltende Verteilungsprinzip der Soli-Beiträge nach Himmelsrichtung durch ein ökonomisch vernünftiges Verteilungssystem zu ersetzen, so Schulte: "Förderpolitik hat stets wirtschaftlicher Notwendigkeit zu folgen, sonst ist sie zum Scheitern verurteilt und verliert ihre politische Legitimation. Einige Regionen Nordrhein-Westfalens, wie das Ruhrgebiet, müssten längst zu Förderschwerpunkten erklärt worden sein, um mit öffentlichen Investitionen auch verstärkt privatwirtschaftliches Engagement zu stimulieren. Ohne neue Unternehmen in Wachstumsbranchen wie der Gesundheitstechnologie, der Umwelttechnik oder dem Automobilbau gehen in einigen Städten angesichts dramatischer Alterung und Abwanderung bald die Lichter aus." Gerade mutige Investitionen in die Zukunft der Automobiltechnologie könnten das Vakuum, das Konzerne wie Opel hinterlassen, auf mittlere Sicht ausfüllen. Mit der ausgezeichneten Hochschulinfrastruktur, der erfolgreichen Kooperation zwischen Hochschulen und mittelständischen Betrieben, lasse sich der Strukturwandel erfolgreich bewältigen. Es sei denn, die öffentliche Hand verweigert sich auch in der Zukunft der notwendigen Reformbereitschaft und der Stärkung regionaler Wirtschaftsräume und kommunaler Haushalte, so Schulte.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. (BVMW NRW), Landesgeschäftsstelle NRW Thomas Kolbe, Pressesprecher Corneliusstr. 16, 40215 Düsseldorf Telefon: (0211) 385461-50, Fax: (0211) 385461-51

(cl)