Zum Scheitern des Kindergipfels: Kinderschutz kein Thema der Bundeskanzlerin / Ein ernüchternder Tag für Deutschlands Kinder

(Berlin) - Nicht zuletzt aufgrund massiver Forderungen der Deutschen Kinderhilfe berief die Bundeskanzlerin im Dezember 2007 den ersten Kindergipfel mit den Ministerpräsidenten ein. Dort sowie bei einem weiteren Folgegipfel im Juni 2008 wurde in Übereinstimmung mit den Ministerpräsidenten die Verabschiedung eines Kinderschutzgesetzes mit konkreten Maßnahmen beschlossen. Der Kinderschutz sollte damit endlich den wichtigen bundespolitischen Stellenwert erhalten, den er verdient. Der Vorwurf, Klimaschutz sei der Politik wichtiger als Kinderschutz sollte nicht mehr zutreffen.

Gestern (18. Juni 2009) sind wir eines Besseren belehrt worden:

Die nach unzähligen parteipolitischen Diskussionen und nicht zuletzt Machtspielen der Koalitionspartner inzwischen noch übrig gebliebenen vereinzelten Maßnahmen werden nun nicht mehr als "Kinderschutzgesetz" verabschiedet. Dass der Schmalspurkompromiss diesen Namen nicht verdient, haben offenkundig sogar die Koalitionspolitiker eingesehen.

Dem von der Deutschen Kinderhilfe sachverständig begleiteten Referentenentwurf des Kinderschutzgesetzes lag die Analyse von mehr als 100 Todesfällen zugrunde. Diese ergab, dass in der überwiegenden Zahl der Fälle ein notwendiger Hausbesuch des Jugendamtes unterblieben ist. Kevin aus Bremen, Lea-Sophie aus Schwerin, Max Luca aus Euskirchen, Justin aus Bochum, Jacqueline aus Bromkirchen - um nur einige der Kinder zu nennen, deren Schicksale in die Öffentlichkeit gedrungen sind - würden heute noch leben, wenn es eine Rechtspflicht der Jugendämter gegeben hätte, bei einem Verdacht auf Kindeswohlgefährdung das Kind in Augenschein zu nehmen.

Die Krise der Kinder- und Jugendhilfe ist in erster Hinsicht eine Qualitätskrise: 600 Jugendämter in Deutschland arbeiten ohne einheitliche Qualitäts- geschweige denn Diagnosekriterien.

Dieses Gesetz wäre ein erster Einstieg in gesetzliche Qualitätsvorgaben gewesen, wurde aber vom Jugendhilfesystem und den darin agierenden Sozialverbänden massiv bekämpft. Offenbar ziehen sich gerade die Gruppen, die am stärksten von entsprechenden Verpflichtungen betroffen werden, aus ihrer Verantwortung.

Dass sich der Städte und Gemeindetag als Lobby der Kommunen gegen Vorschriften für mehr Kontrollen durch Jugendämter einsetzt, war wegen der Mehrausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe nicht anders zu erwarten.

Nicht zuletzt findet in weniger als 100 Tagen die Bundestagswahl statt. Diese Tatsache hat das Übrige dazu getan, dass die klaren Absprachen der Ministerpräsidenten nun aufgrund parteipolitischer Interessen aufgekündigt wurden.

"Steuergesetze, Notprogramme für Unternehmen, Klimaziele. Dies sind Themen, die die Spitzenpolitik, wenn erforderlich auch in Nachtsitzungen, im Kanzleramt bespricht und löst. Der Kinderschutz bleibt ein Randthema der Sozialpolitiker, das auf Regierungsebene nur dann eine Rolle spielt, wenn durch Fälle wie Kevin oder Lea-Sophie der mediale Druck zu groß wird. Nach wie vor werden mehr als 100.000 Kinder in Deutschland schwer misshandelt. Im Schnitt sind zwei bis drei tote Kinder pro Woche in Deutschland zu beklagen. Zum Handeln hat dies die Politik immer noch nicht bewegt. Dieser faule Kompromiss ist ein echtes Armutszeugnis für diese Regierung. Es ist ein rabenschwarzer Tag für den Kinderschutz!", so Georg Ehrmann, Vorsitzender der Deutschen Kinderhilfe.

Der angekündigte Placebo-Entschließungsantrag, nach den Wahlen einen neuen Anlauf zu nehmen, weckt Erinnerungen an viele Vorgängerbeschlüsse. Das bis heute nicht beschlossene Präventionsgesetz oder der Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2005, Deutschland solle bis 2010 das kinderfreundlichste Land Europas werden, bleiben auch weiterhin Zukunftsmusik…

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Kinderhilfe e.V. Julia Gliszewska, Sprecherin des Vorstandes Schiffbauer Damm 40, 10117 Berlin Telefon: (030) 24342940, Telefax: (030) 24342949