Zur Besteuerung der Kraftstoffe und zum Anstieg der Energiepreise

(Mainz) - Die deutschen Bauern sind in höchstem Maße alarmiert über den dramatischen Anstieg der Energiekosten für Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas. Allein die Ökosteuer verteuert momentan die Kraftstoffpreise um 12 Pfennig pro Liter, Strom um 2,5 Pfennig je Kilowattstunde. Durch die Mineralölsteuer, Ökosteuer sowie Mehrwertsteuer ist in den letzten 18 Monaten die Steuerbelastung pro Liter Diesel um 19 Pfennig gestiegen. Damit liegt der Steueranteil im Dieselpreis bei über 60 Prozent. Seit 1. Januar 1999 bis zum heutigen Tag sind die Dieselkraftstoffpreise insgesamt um eine Mark angestiegen. Damit ist die deutsche Landwirtschaft, der Garten- und Gemüsebau sowie die Forstwirtschaft beim Einsatz von Kraft- und Treibstoffen mit einem Steuerniveau belastet, das weit über dem der Konkurrenz im europäischen Bin-nenmarkt liegt. Es besteht dringender Handlungsbedarf in Deutschland, um die krasse Un-gleichheit im europäischen Wettbewerb zu Lasten der deutschen Landwirtschaft zu beenden.

Der Bauern- und Winzerverband fordert die Bundesregierung, Parlament und Bundestag auf,

- die Wettbewerbsbedingungen in der EU umgehend herzustellen,

- die Zulassung von Heizöl zum Betrieb von landwirtschaftlichen Fahrzeugen, Maschinen einschließlich Beregnungsanlagen,

- den Steuersatz für Agrardiesel im laufenden Gesetzgebungsverfahren auf den Heizölsteu-ersatz (12 Pfennig/l) zu senken,

- im künftigen Agrardieselverfahren zeitnahe Abschlagszahlungen einzuführen,

- als Sofortmaßnahme für das laufende Jahr 2000 die Regelung der Gasölbeihilfe des Jahres 1999 unverändert fortzuschreiben,

- die nächsten Stufen der Ökosteuer auszusetzen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. An der Brunnenstube 33-35, 55120 Mainz Telefon: 06131/62680 Telefax: 06131/626850