Zur Diskussion um die Steuerquoten in Deutschland

(Schwerin) - Immer wieder wird von Bundes- und Landesregierung mit der Argumentation, dass Deutschland in Europa die niedrigste und international nach Japan die zweitniedrigste Steuerquote hat, gearbeitet. Diese, auf einer OECD-Studie beruhenden Zahlen, besagen zwar, dass Deutschland eine gesamtwirtschaftliche Steuerquote (Steueraufkommen gemessen am Bruttoinlandsprodukt -BIP-) von 21,7 Prozent hat, sind jedoch zur seriösen Situationsbeschreibung alleine nicht geeignet.

Diese blanke Zahl, so Marcus Kremers, volkswirtschaftlicher Referent der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V., am 21.02.2003 in Schwerin, sagt nichts aus, schon gar nicht, dass wir in einem Steuerparadies leben. Um die Steuer- und Abgabensituation zu beurteilen, müssen zusätzlich einige Fakten betrachtet werden:

1. In der Statistik gibt es Unterschiede zwischen den Erhebungen einzelner Länder. So wird in Deutschland das Kindergeld in Höhe von 31 Milliarden Euro und die Eigenheimzulage mit 5,5 Milliarden Euro als Steuermindereinnahme verbucht, reduziert also die rechnerische Steuerabgabe. Nimmt man, wie die Bundesbank, die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (VGR) als Basis, so liegt das Steueraufkommen um gut 42 Milliarden Euro höher und die Steuerquote somit bei 23,7 Prozent.

2. Vollkommen ausgespart werden bei dieser Betrachtung die Sozialabgaben. Letztendlich ist es für den Bürger und Unternehmen zweitrangig, ob er Steuern oder Abgaben leistet. Wichtig ist, was insgesamt verloren geht oder was übrig bleibt. Die Sozialabgaben hinzugerechnet erhöht sich die Quote auf 42,1 Prozent des BIP. Dies ist nur noch ein Mittelfeldplatz in Europa.

3. Die Steuerquote von 21,7 Prozent sagt auch nichts darüber aus, wie die Steuerbelastung des Einzelnen ist, denn zum gesamten Steueraufkommen, aus dem sich die Durchschnittsbelastung berechnet, tragen sowohl diejenigen bei, die keine oder wenige Steuern zahlen (Sozialhilfeempfänger oder Arbeitslose zahlen keine Einkommensteuer) als auch diejenigen Personen und Unternehmen, die dem Spitzensteuersatz von 51,2 Prozent unterliegen. Es darf daher nicht aus dem Auge verloren werden, wie hoch die Belastung individuell ist, denn dies ist beispielsweise bei Investitionsentscheidungen interessant. Rechnet man aus dem Durchschnittswert diejenigen heraus, die nichts an den Staat abführen sondern Leistungsempfänger sind, sieht Deutschland im Vergleich deutlich blasser aus. Ein kinderloser Single mit Durchschnittsverdienst hat eine persönliche Abgabenquote von knapp 52 Prozent (zweithöchste in Europa nach Belgien). Zum Vergleich: Japan 24 Prozent, USA 31 Prozent. Auch bei "Besserverdienenden" mit einem um zwei Drittel höheren Einkommen beträgt die Steuer- und Abgabenlast 56,6 Prozent (zweithöchste weltweit), bei einem Geringverdiener (Bruttolohn 23.329 Euro) liegt sie bei 46,5 Prozent (Platz drei).

"Bei der vereinfachenden Anwendung von blanken statistischen Zahlen sollten wir also vorsichtig sein", so Kremers. Richtig ist aber zweifellos, was der Ministerpräsident vor dem Wirtschaftsrat der CDU am 20.02.2003 gesagt hat: "...dass unsere Ausgaben insgesamt zu hoch sind und ohne Reformen steigen werden. Die hohen Abgaben verteuern den Faktor Arbeit."

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. - BDA-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern Eckdrift 93 19061 Schwerin Telefon: 0385/6356100 Telefax: 0385/6356151