Zusatzbeiträge aussetzen

(Berlin) - „Mit dem Gesundheitsfonds, vor allem mit der damit verbundenen Einführung von Zusatzbeiträgen, wird der soziale Charakter der gesetzlichen Krankenversicherung gefährdet“, warnte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Mittwoch (29. Oktober 2008) im Zusammenhang mit der Behandlung des Themas Gesundheitsfonds in der gestrigen (29. Oktober 2008) Sitzung des Bundeskabinetts. „Mit Sorge stellen wir fest, dass die Belastungen für Gesundheitskosten immer weiter auf die Versicherten verschoben werden, während die paritätische Finanzierung ständig abgebaut wird. Damit droht eine weitere Privatisierung von Gesundheitsleistungen.“

Die Volkssolidarität fordere, die Einführung des einheitlichen Beitragssatzes nochmals zu überprüfen und so festzulegen, dass künftig keine Zusatzbeiträge erhoben werden müssen, sagte Niederland. „Ein daraus resultierender höherer Beitragssatz, z. B. von 15,8 Prozent, sollte paritätisch von Arbeitgebern und gesetzlich Versicherten getragen werden“, regte der Bundesgeschäftsführer an. Längerfristig könnten damit die Belastungen vernünftig begrenzt und für die große Mehrzahl der Versicherten gerechter gestaltet werden. Ohne Korrektur sei mit Zusatzbeiträgen angesichts der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Rezession schneller als gedacht zu rechnen.

Die Zusatzbeiträge belasteten vor allem Niedrigverdiener, Arbeitslose und Rentner. Selbst Gesundheitsökonomen, die am Konzept für den Gesundheitsfonds mitgewirkt haben, hätten auf diesen Punkt hingewiesen, so Niederland. Daran ändere auch die Begrenzung auf acht Euro ohne Einkommensprüfung bzw. auf ein Prozent des Einkommens wenig. „Die Zusatzbeiträge sind trotz dieser Begrenzungen nichts weiter als der Einstieg in ein System von Kopfpauschalen.“ Wenn es nach der Bundestagswahl 2009 zu einer Koalition von Befürwortern der Kopfpauschalen käme, stünden diese Begrenzungen ganz schnell zur Disposition. Nicht umsonst seien Warnungen zu hören, dass ein entsprechendes Gesetz keine Zustimmung im Bundesrat benötige, betonte Niederland.

Der mit dem Gesundheitsfonds eingeschlagene Weg sei falsch. Dennoch könnten Korrekturen dazu beitragen, wenigstens den Schaden für die gesetzlich Versicherten zu begrenzen. „Längerfristig führt kein Weg daran vorbei, die unsolidarische Spaltung zwischen sozialer und privater Krankenversicherung zu überwinden. Dafür setzt sich die Volkssolidarität auch künftig ein“, erklärte Niederland.

Quelle und Kontaktadresse:
Volkssolidarität Bundesverband e.V. Pressestelle Alte Schönhauser Str. 16, 10119 Berlin Telefon: (030) 27897100, Telefax: (030) 27593959

(el)