Zuwanderungsgesetz: Bundespräsident handelt im Interesse des Staates

(Bonn) - Die Bundesrepublik Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland. Der Bundespräsident hat deshalb ein Gesetz unterzeichnet, das dieses Land dringend braucht. Ein Gesetz, das Zuwanderung regelt, die Integration verbessert und das undurchsichtig gewordene Ausländerrecht neu gestaltet.

"Der Bundespräsident hat mit seiner Unterschrift im Interesse des Staates und seiner Bürgerinnen und Bürger gehandelt", sagte der AWO-Bundesvorsitzender Manfred Ragati. Diese Entscheidung verdiene den Respekt aller.

Der Bundespräsident habe mit seiner Unterschrift ein Signal gesetzt. Seine Entscheidung wenige Monate vor der Bundestagswahl unterstreiche die Unabhängigkeit des Amtes.

"Für Empörung und Klagegetöse ist deshalb jetzt kein Platz", sagte Ragati, Zuwanderung und die Entscheidung des Bundespräsidenten eignen sich nicht für eine polemische Schlammschlacht im Wahlkampf. Vielmehr sollten die mahnenden Worte des Bundespräsidenten zur künftigen Rolle der Länderkammer gehört werden.

Im Bundesrat sollten die spezifischen Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Regionen artikuliert und gewahrt und nicht zu strategischen Sandkastenspielen benutzt werden.

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