Zweckbindung der Lkw-Maut und Investitionsverstärkung der richtige Weg / VDA begrüßt hessische Bundesratsinitiative

(Frankfurt am Main) - Als grundsätzlich richtigen Ansatz bewertet der Verband der Automobilindustrie (VDA) die heute (13. August 2008) vorgestellte Bundesratsinitiative des Landes Hessen, die die Zweckbindung der Einnahmen aus der Lkw-Maut für die Fernstraßen und eine Erhöhung der Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen zum Ziel hat. „Nur durch eine solche Zweckbindung der Mauteinnahmen kann sichergestellt werden, dass das Geld nicht im Bundeshaushalt versickert, sondern tatsächlich die Investitionen in unser Straßennetz verstärkt", sagte VDA-Geschäftsführer Klaus Bräunig. Zwar habe die Bundesregierung für 2009 eine Erhöhung der Fernstraßeninvestitionen vorgesehen. Diese sollen aber bis 2012 - trotz weiter sprudelnder Mauteinnahmen - wieder unter das heutige, unzureichende Niveau absinken. Dies könne nicht hingenommen werden. Daher unterstützt der VDA die Forderung Hessens, eine nachhaltige Erhöhung des Fernstraßenetats umzusetzen. „Die Fernstraßen sind das Rückgrat unseres Verkehrssystems. Ihre jahrelange Unterfinanzierung schadet dem Standort und der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Außerdem entstehen durch Staus und zäh fließenden Verkehr zusätzliche CO2-Emissionen. Stauabbau durch Straßenausbau muss daher auch zu einem wichtigen Element der Klimaschutzpolitik im Verkehr werden“, schloss Bräunig.

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