Pressemitteilung | Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW)

Zwei Jahre Menschenrecht auf sauberes Wasser und Sanitärversorgung / Menschenrecht auf Wasser wird nur unzureichend umgesetzt und der hohe Standard in Deutschland ist gefährdet. Trotz Menschenrecht ist Privatisierung im Wasserbereich nicht beendet.

(Berlin) - Am 28. Juli 2010 hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen (Resolution 64/292) ein Recht auf sauberes Wasser und hygienische Sanit√§rversorgung als Menschenrecht anerkannt. Skeptiker bewerteten dies vor zwei Jahren als Farce und die Situation hat sich tats√§chlich nur geringf√ľgig verbessert. Zwar wurden weltweit mehr Menschen an Trinkwasserversorgungssysteme angeschlossen, aber bei den Sanit√§rsystemen bestehen weiterhin erhebliche Defizite.

"Die Erkl√§rung des Menschenrechts auf sauberes Wasser und Sanit√§rversorgung war ein wichtiges politisches Signal, nun m√ľssen dem aber endlich Taten folgen", erkl√§rte Christa Hecht, die Gesch√§ftsf√ľhrerin der Allianz der √∂ffentlichen Wasserwirtschaft (A√∂W) e.V. heute in Berlin.

Die AöW wertet die Anerkennung dieses Rechts auch als ein Zeichen gegen Privatisierung und Liberalisierung in der Wasserwirtschaft.
In Deutschland scheint sich ein Trend gegen Privatisierung abzuzeichnen, in der Politik der EU-Kommission leider noch nicht. Obwohl es negative Erfahrungen mit Privatisierung gibt, wird in der europ√§ischen Finanzkrise von der Troika der Verkauf von √∂ffentlichen Einrichtungen der Wasserversorgung wie z.B. in Athen und Thessaloniki gefordert. Au√üerdem werden in den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richtlinien zu Vergaberecht und Dienstleistungskonzessionen auch weiterhin f√ľr die Wasserwirtschaft Liberalisierungskonzepte verfolgt. Dies geschieht unter dem Vorwand der F√∂rderung des Wettbewerbs im Binnenmarkt, obwohl gro√üe Teile der europ√§ischen Bev√∂lkerung zum Beispiel in Italien, in deutschen Gro√üst√§dten, in Frankreich oder Spanien sich dagegen wenden, weil sie Wasser als ein Gemeingut, das allen geh√∂rt, erhalten wollen. Volksbegehren und B√ľrgerentscheide oder das alternative Weltwasserforum im M√§rz 2012 in Marseille haben das eindrucksvoll best√§tigt. Deshalb ist es auch ein wichtiges politisches Signal, dass sich das derzeit bis Fr√ľhjahr 2013 laufende europ√§ische B√ľrgerbegehren (ECI(2012)000003) gegen die Liberalisierungspolitik der EU-Kommission im Wasserbereich wendet.

Die A√∂W-Gesch√§ftsf√ľhrerin betonte ebenso: "Trotz aller Erfolge in Deutschland und den erreichten hohen Standards in der Qualit√§t der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie von Gew√§sserrenaturierungen ist der Gew√§sserschutz auch bei uns zuk√ľnftig eine herausfordernde Aufgabe."

Weiter erkl√§rte Frau Hecht, dass die bisherigen Erfolge sogar durch verst√§rkte industriem√§√üig betriebene Landwirtschaft, die verst√§rkte Produktion von Energie-pflanzen mit dem Einsatz von immensen Mengen von D√ľnge- und Pflanzenschutzmitteln und durch Anlagen, in denen wassergef√§hrdende Stoffe verwendet, gelagert oder transportiert werden, zunichte gemacht zu werden drohen. Kohlendioxid-speicherung im Untergrund (CCS-Technologie), F√∂rderung von unkonventionellem Erdgas (Fracking) und Geothermie stellen weitere Risiken, insbesondere f√ľr das Grundwasser dar.

Die √∂ffentliche Wasserwirtschaft fordert daher, dass der Schutz der Gew√§sser (Grundwasser und Oberfl√§chengew√§sser) Vorrang vor rein wirtschaftlichen Interessen hat. Aktuell fordert die A√∂W daher bei der Diskussion √ľber die Verordnung √ľber Anlagen zum Umgang mit wassergef√§hrdenden Stoffen (AwSV) den expliziten Vorrang f√ľr den Gew√§sserschutz. Den Forderungen der Industrie und einiger Wirtschaftsverb√§nde nach Aufweichung der vorgesehenen Schutzregeln f√ľr das Grundwasser darf nicht nachgegeben werden. Das w√ľrde eine Verlagerung der Kosten f√ľr den erforderlichen Gew√§sserschutz von der Industrie und Landwirtschaft auf die Wasserwirtschaft nach sich ziehen.

Sauberes Wasser ist lebensnotwendig, deshalb ist es ein Menschenrecht. Die Verwirklichung dieses Rechts gehört in öffentliche Hände.

Quelle und Kontaktadresse:

(rf)

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