Zwickel fordert sozial gerechte Rentenreform

(Köln) - Der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel hat die Bundesregierung aufgefordert, im Konsens mit ihren Wählern und den Gewerkschaften eine sozial gerechte Rentenreform durchzusetzen. Die aktuellen Pläne der Bundesregierung seien für die IG Metall eine Herausforderung, sagte Zwickel auf der Bezirkskonferenz der IG Metall Nordrhein-Westfalen am Donnerstag in Köln. Die dramatischen Veränderungen in der demokratischen und sozialen Struktur der Gesellschaft verlangten mehr als "Flickschusterei und Kosmetik" bei den sozialen Sicherungssystemen, sie verlangten tiefgreifende Strukturreformen. Das würden die bisher bekannten Pläne zur Rentenreform nicht leisten. Ziel der IG Metall sei ein zukunftsfähiges Rentensystem, betonte Zwickel. Dabei gehe es nicht um die Verteidigung von überkommenen Besitzständen, sondern um soziale
Gerechtigkeit.

Mit den vorgelegten Plänen zwinge die Bundesregierung die Gewerkschaften und viele andere zum Widerstand und öffentlichen Protest, sagte Zwickel. Der Gewerkschaftsvorsitzende kritisierte vor allem, dass die Bundesregierung das Prinzip der paritätischen Finanzierung des sozialen Sicherungssystems verlassen will. Für ein künftig deutlich geringeres Rentenniveau sollten die Arbeitnehmer 15 Prozent und die Arbeitgeber nur noch elf Prozent Rentenbeitrag bezahlen. Zwickel: "Die bewährte paritätische Finanzierung muss erhalten bleiben." Zwickel wirft der Bundesregierung vor, den Rentenbeitrag zu dogmatisieren, da bereits heute 22 Prozent für die Rentenversicherung im Jahr 2030 festgelegt werden. Mit dieser Festlegung habe die Bundesregierung bisher jede Kompromissmöglichkeit verbaut. Akzeptanz für ein Ergänzungssystem zur gesetzlichen Alterssicherung sei mit dogmatischen Positionen nicht zu schaffen. Für unakzeptabel hält Zwickel außerdem die Berechnungen des voraussichtlichen Rentenniveaus. "Wer 64 Prozent sagt, verschweigt, dass es nur knapp 61 Prozent sein werden."

Zwickel forderte die Bundesregierung auf, Sorgen und Vorschläge der Gewerkschaften "noch stärker aufzunehmen, als dies bisher der Fall war."
Deshalb müsse der gewerkschaftliche Protest über Presseerklärungen hinausgehen. "Zusammen mit dem DGB, den Wohlfahrtsverbänden und den Kirchen wollen wir in der zweiten Septemberhälfte den Protest organisieren." In öffenlichkeitswirksamen Veranstaltungen sollten soziale Bündnisse geschlossen und Debatten mit den Abgeordneten geführt werden. Wenn dies alles nicht weiterhelfe, dann "werden wir den Protest im Oktober auf die Straße tragen", kündigte Zwickel an.

Quelle und Kontaktadresse:
Industriegewerkschaft Metall (IGM) Lyoner Str. 32, 60528 Frankfurt Telefon: 069/66930 Telefax: 069/66932843