"Zwischenruf" von Bundeskanzler Gerhard Schröder / Keine Nivellierung nach unten

(Frankfurt am Main) - Für das europäische Sozialmodell und gegen das Unterlaufen von Arbeitnehmerschutzrechten durch die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie hat sich Gerhard Schröder in der soeben erschienenen Mai-Ausgabe der IG BAU-Mitgliederzeitschrift "Der Grundstein / Der Säemann" ausgesprochen. Wir veröffentlichen den Gastkommentar des Bundeskanzlers im Wortlaut: "Der Entwurf einer 'Dienstleistungsrichtlinie' der Europäischen Kommission hat für große Unruhe gesorgt. Zehntausende haben in Brüssel dagegen mobil gemacht. Ihre Sorge: Lohndruck, Sozialdumping und generell die Aufgabe von Werten, die das Leben in Europa lebenswert machen. Eines vorweg: Wir werden nicht zulassen, dass soziale Errungenschaften, Arbeitnehmerschutzrechte und die hohe Qualität von öffentlichen und sozialen Dienstleistungen durch die Richtlinie unterlaufen werden. Generell darf es keine Nivellierung nach unten geben. Mit der Ausdehnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes über den Baubereich hinaus, unterstützen wir die Tarifparteien bei der Verhinderung von Lohndumping.

Natürlich müssen wir jede Chance für Wachstum und Arbeitsplätze nutzen und unsere Dienstleister brauchen in vielen Bereichen den Vergleich mit der europäischen Konkurrenz nicht zu scheuen. Deshalb halte ich mehr Dynamik im Dienstleistungsbereich für richtig. Denn als Verbraucher freuen wir uns über mehr Auswahl und günstigere Preise. Auch den freien Warenverkehr wollen wir heute ja nicht mehr missen. Bei allen Parallelen zum Binnenmarkt für Waren gibt es aber auch gravierende Unterschiede. Im europäischen Ausland können Dienstleister ihre Angebote oft unter ganz anderen Voraussetzungen kalkulieren als in Deutschland, beispielsweise, weil wir unseren Unternehmen zu Recht hohe Sicherheits- oder Umweltstandards auferlegen.

Deshalb brauchen wir Spielregeln, mit denen unsere Unternehmen faire Chancen im Wettbewerb haben. Beim Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates habe ich mich gemeinsam mit Präsident Chirac für eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs der Dienstleistungsrichtlinie eingesetzt. Jetzt steht es schwarz auf weiß in der Gipfelerklärung: Das europäische Sozialmodell soll bei der Verwirklichung des Binnenmarkts für Dienstleistungen erhalten bleiben."

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Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Bundesvorstand Olof-Palme-Str. 19, 60439 Frankfurt Telefon: 069/95737-0, Telefax: 069/95737-800