Im Rahmen des informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs in Zypern haben die Spitzen des Rates, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission den bereits im Februar angekündigten Fahrplan „Ein Europa, ein Markt“ unterzeichnet. Vor dem Hintergrund anhaltender geopolitischer und wirtschaftlicher Volatilität sieht die EU diesen Fahrplan als einen zentralen Baustein, die Wettbewerbsfähigkeit Europas entscheidend voranzubringen. Kern des Projekts ist ein verbindlicher Zeit- und Maßnahmenplan mit regelmäßigen Fortschrittskontrollen und konkreten Gesetzgebungsvorhaben bis spätestens Ende 2027.
Jan Eggert berichtet aus Brüssel und Straßburg
Der Fahrplan basiert auf fünf strategischen Prioritäten:1. Vereinfachung und EntbürokratisierungDie bereits vorgelegten Omnibuspakete sollen beschleunigt abgearbeitet werden, neue Pakete zu Steuern und für den Energiebereich sind geplant. Ansonsten: mehr digitale Verwaltungsverfahren sowie eine stärkere Nutzung von EU-Verordnungen statt Richtlinien, um nationale Sonderwege („Gold Plating“) einzudämmen. Einführung von sog. Sunset-Klauseln, bei denen bestimmte Regelungen automatisch auslaufen, wenn sie nicht verlängert werden.2. Vertiefung des BinnenmarktsDer Binnenmarkt soll stärker harmonisiert werden. Besonders wichtig ist die Realisierung des „28. Regime“ („EU Inc.“), ein europaweit einheitliches Unternehmens- und Regelwerk für innovative Firmen und Start-ups. Weitere Vorhaben in diesem Bereich betreffen die Vereinfachung grenzüberschreitender Dienstleistungen, das öffentliche Auftragswesen, kritische Rohstoffe, Forschung & Entwicklung, Kreislaufwirtschaft, Konsumentenschutz, Vor
