Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern rücken näher – und mit jeder Umfrage wächst für die AfD die Aussicht auf Regierungsverantwortung. Wirtschaftsverbände führt dieses neue Lagebild geradewegs in ein operatives Dilemma: Wie gehen wir mit einer Partei um, die der Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextrem einstuft – die aber möglicherweise bald Ministerien führt?
„No contact“ lässt sich spätestens dann nicht mehr durchhalten. Und darauf muss sich Interessenvertretung vorbereiten.
Autor: Sebastian Frevel
Das neue LagebildDie eigentliche Frage ist nicht, ob man die AfD „einbezieht“. Selbst initiierte Panels, parlamentarische Abende, Hintergrundrunden, Betriebsbesuche oder vertrauliche Fachgespräche erzeugen Normalität. Genau darin liegt ihr Risiko. Die viel anspruchsvollere Frage lautet: Wie bleibt Interessenvertretung handlungsfähig, wenn institutionelle Kontakte mit einer (mit)regierenden AfD durch erforderliche Genehmigungen, Anhörungen, Vergaben oder fachliche Zuständigkeiten unvermeidlich werden?Schon das Format ist die BotschaftDer Fall der Familienunternehmer hat gezeigt, wie eng der Spielraum ist. Der Verband lud AfD-Vertreter zu einem parlamentarischen Abend ein und kassierte dafür massive Kritik. Prominente Mitglieder traten aus oder distanzierten sich. Der Vorwurf: Der Verband trage zur Normalisierung der AfD bei und verschaffe ihr wirtschaftspolitische Anschlussfähigkeit. Zunächst verteidigten die Familienunternehmer ihren Kurs, dann korrigierten sie ihn: spät, aber deutlich. Mit einer
