0190er-Nummern: Wirtschaftsausschuss des Bundesrates votiert gegen verbesserten Verbraucherschutz

(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat den Beschluss vom 27. Juni 2002 im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates, die Entscheidung über die Änderung der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) zu verschieben, scharf kritisiert. „Es hat den Anschein, dass zur Zeit alles, was den Verbraucher schützen würde, im Bundesrat blockiert wird“, äußerte sich Patrick von Braunmühl, Fachbereichsleiter Wirtschaft des vzbv , verärgert. Wenn nicht einmal eine abgespeckte Version einer verbraucherfreundlichen Verordnung den Bundesrat passiert, müsse man sich langsam fragen, welche verbraucherpolitische Intention die überwiegend CDU-regierten Länder verfolgen. Die Tatsache, dass der Schutz der Telekommunikationsanbieter höher bewertet wird als der Schutz der Verbraucher, sei nicht nachvollziehbar.

Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf für eine Neuregelung der TKV soll den massenhaften Missbrauch sog. Mehrwertdiensterufnummern („0190er-Nummern“) eindämmen. In den vergangenen Monaten hatten die Beschwerden geprellter Verbraucher wegen dubioser Geschäftsmethoden mit 0190er-Nummern und ungewollten Dialer-Programmen drastisch zugenommen. Nach jetzigem Recht müssen diejenigen, die sog. Mehrwertdienstenummern anderen Nutzern zur Verfügung stellen, diese „Untermieter“ nicht einmal auf die Einhaltung gesetzli­cher Vorschriften hinweisen. „Mit der Verschiebung ist eine Chance verpasst worden, den bislang vollkommen unzureichenden Verbraucherschutz bei 0190er-Nummern wenigstens im Ansatz zu verbessern“, so von Braunmühl.

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