100 Millionen für Postagenturen gefordert / Bundesregierung muss handeln

(Berlin) - "Die Bundesregierung muss endlich handeln und die Zukunft der Postagenturen sichern", erklärte der Landesgeschäftsführer des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Wulf Haack , am 22. April in Hannover. "Da alle Proteste an die Deutsche Post AG wirkungslos verhallt sind, muss nun die Bundesregierung handeln und in der Aktionärsversammlung der Deutschen Post AG mit ihrem Aktienpaket dafür sorgen, dass ein Teil des Milliardengewinns für den Erhalt von Postagenturen verwendet wird", so Dr. Haack.

Damit das Thema "Postagenturen" auch in der Hauptversammlung der Deutschen Post AG zur Sprache kommt, hat Dr. Haack, wie viele Bürgermeister auch, eine Postaktie erworben und wird den Antrag stellen, dass vom Bilanzgewinn in Höhe von 1,3 Milliarden Euro mit 100 Millionen Euro ein Programm „Postagentur - 2010“ finanziert wird. Das Programm hat das Ziel, das bereits vorhandene Netz der Postagenturen auszubauen und zu verbessern. Die Mittel sollen in 2005 und 2006 dafür verwendet werden, Konzepte und Ausstattungen für die bestehenden und neu zu gründende Postagenturen zu finanzieren, damit deren Wettbewerbsfähigkeit für die nächsten Jahre gesichert werden kann. Die von der Post AG ausgesprochenen Kündigungen von Agenturverträgen sollen dann zurückgenommen werden.

„Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt diese Initiative aus Niedersachsen und hofft das sich die Bundesregierung endlich für den Erhalt der Postagenturen engagiert! Wir haben daher heute Bundesminister Wolfgang Clement angeschrieben und ihn gebeten den Antrag von Herrn Dr. Haack in der Hauptversammlung der Deutschen Post AG am 18. Mai 2005 zu unterstützen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Dr. Gerd Landsberg in Berlin.

Mit den Postagenturen erfüllt die Deutsche Post AG den vom Grundgesetz vorgegebenen Sicherstellungsauftrag zur Versorgung mit Postdienstleistungen in der Fläche. Besonders die Postagenturen haben durch eine kreative Mischung aus lokalem Warenangebot und Postdienstleistungen vor Ort die Perspektive, auf Jahre hinaus ein wichtiges Standbein der Deutschen Post AG zu werden. Diese Perspektive wird zerschlagen, wenn Agenturverträge gekündigt werden anstatt durch gezielte Beratungen und Investitionshilfen das Warenangebot und die Attraktivität dieser Agenturen zu steigern. Angesichts der derzeitigen guten Gewinnsituation muss die Deutsche Post AG die Chance nutzen, aktiv bei der Zukunftssicherung und dem Ausbau ihrer Standorte in ihrem Stammland Deutschland tätig zu werden. "Anderenfalls muss damit gerechnet werden, dass die Bundesregierung, ähnlich wie die britische Regierung im Jahr 2003, einen Unterstützungsfonds für private Postagenturen einrichtet, mit dem zur Erfüllung des vom Grundgesetz vorgegebenen Sicherstellungsauftrages Mitbewerber unterstützt werden müssten", erläuterte Landsberg.

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