100 Tage Tiefensee / verkehrspolitische Visionen fehlen

(Berlin) - Schwere Versäumnisse bei der Neuausrichtung der Verkehrspolitik hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) der Bundesregierung vorgeworfen. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee müsse die vorgesehenen Investitionen endlich neu aufteilen, sagte BUND-Verkehrsexperte Werner Reh bei einem Pressegespräch in Berlin. Zu viele Mittel flössen weiter in den Straßenneubau, für den Erhalt des bestehenden Netzes werde zu wenig getan. Niemand in Deutschland könne verstehen, dass milliardenteure Prestigeprojekte wie die ICE-Trasse Nürnberg-Erfurt oder der Bahnhof Stuttgart 21 gebaut und zugleich Schlaglöcher in den Straßen und Risse in Autobahnbrücken immer größer würden.

Richard Mergner, verkehrspolitischer Sprecher des BUND: „Das mit den höchsten Investitionsmitteln ausgestattete Ministerium setzt die Fehler der Stolpe-Ära fort, pumpt viele Milliarden in falsche Kanäle und vernachlässigt die zukunftsfähige Neuausrichtung der Verkehrs- und Ausgabenpolitik. Autobahnen und Straßen werden so geplant, als ob sich Spritpreise, Verkehrswachstum und Geburtenrate nicht geändert hätten. Allein bei den bis 2015 geplanten Neu- und Ausbauinvestitionen der Fernstraßen fehlen bereits jetzt 20 Milliarden Euro. Minister Tiefensee baut weiter an Luftschlössern und verkennt die Realitäten.“

Bis 2020 steige der Erhaltungsaufwand allein bei Autobahnen um rund 80 Prozent, jede siebte Autobahnbrücke sei inzwischen marode. Fast die Hälfte der Brücken an Bundesfernstraßen müsse kurzfristig instand gesetzt werden. Anstatt die bisherigen Straßenbaupläne zu revidieren, würden Gesetze zum schnelleren Neubau beschlossen und Autobahnprojekte wie die von Magdeburg nach Schwerin durch sich entleerende Regionen geplant. Der Bahn hingegen würden die Mittel gekürzt.

Der BUND-Experte Reh kritisierte auch den Wildwuchs der Flughäfen. Tiefensee müsse ein Flughafenkonzept vorlegen und endlich dafür sorgen, dass in diesem Bereich ungerechtfertigte Subventionen gestrichen würden. Wenn es Tiefensee nicht gelinge, die Verkehrswegeplanung vom Kopf auf die Füße zu stellen, werde der Minister wie seine Vorgänger scheitern.

Reh: „Leider lässt der als `Visionär` ins Amt gelobte Tiefensee neue verkehrspolitische Ideen bislang vermissen. Er weiht Autobahnen ein, ohne das geringste Interesse an einer ökologischen Verkehrspolitik zu zeigen, schwärmt von mehr `Intelligenz auf Beton` und übersieht die Notwendigkeit, überzogene Straßenbauprogramme an die Erfordernisse begrenzter Etats und den demographischen Wandel anzupassen.“

Auch als Bauminister mache Tiefensee schwere Fehler. So befehde er den bedarfsorientierten Energiepass für Häuser und Wohnungen, der positive Impulse zur energetischen Gebäudesanierung auslösen würde und plädiere stattdessen für einen verbrauchsorientierten Pass, der diesen Effekt nicht habe.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Rüdiger Rosenthal, Pressesprecher Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin Telefon: (030) 275864-0, Telefax: (030) 275864-40

(sk)