3. Postgesetzänderung vor Bundesratsentscheidung

(Hamburg) - "Niemand spricht sich gegen die vom Bundestag beschlossene Herabsetzung der Gewichtsgrenze der Exklusivlizenz von 200 auf 100 Gramm aus. Doch wenn das bisschen Wettbewerb erhalten werden soll und die dringend benötigten Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, dann muss schon ein wenig mehr getan werden, als ein paar peanuts zu verstreuen," so der Vorsitzende des BdKEP, Rudolf Pfeiffer.

Der BdKEP fordert den Bundesrat auf, der Gesetzvorlage am 12. Juli 2002 nicht zuzustimmen und verstärkt auf die Krisensituation der Briefdienste vor Ort in den Bundesländern zu achten. Aufgrund mangelnden Briefvolumens für den Wettbewerb haben in letzter Zeit weitere Briefdienste Insolvenz angemeldet bzw. haben bereits Ihre Tätigkeit eingestellt, besonders im Osten Deutschlands.

Es ist Zeit bis Jahresende, eine Entscheidung über die Änderung des Postgesetzes zu fällen. Um den Arbeitsplatzabbau bei der Deutschen Post durch neue und mehr Arbeitsplätze bei den Briefdiensten zu kompensieren, sind weitergehende EU-konforme Liberalisierungsschritte zu überlegen. Hierzu gehören eine EU-konforme Postgesetzänderung in der Weise, dass Kataloge auch durch den Wettbewerb befördert werden können, eine Zuführung von vorsortierten Briefen bei der Deutschen Post durch Briefdienste und andere Dienstleister ermöglicht wird sowie eine Freistellung von adressierten Werbesendungen beschlossen wird.

Schließlich sollte das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abgewartet werden, ob die bereits beschlossene Änderung des Postgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. (BdKEP) Eimsbütteler Chaussee 23 20259 Hamburg Telefon: 040/4303374 Telefax: 040/4301490