75 DM im Monat für demenzkranke Menschen ist zu wenig

(Hannover) - Zur Anhörung des Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetzes vor dem Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 17. September erklärte der ABVP:

So richtig es sei, den demenzkranken Versicherten und vor allem ihren Angehörigen endlich Leistungsverbesserungen zu gewähren, so wichtig sei es, diese Verbesserungen vor dem Hintergrund des Notwendigen zu beurteilen. Das Notwendige liege bereits deutlich unter dem tatsächlichen Bedarf. Der Bedarf an Entlastung zugunsten der Angehörigen liege eher bei einer qualifizierten, mehrstündigen Unterstützung pro Woche. Der Gesetzentwurf der Koalition dagegen gewähre eine durchschnittlich einstündige Unterstützung und Entlastung pro Monat – den Einsatz qualifizierter Fachkräfte vorausgesetzt, wie im Entwurf gefordert.

Dies werde seitens der SPD/GRÜNEN-Koalition mit dem zur Verfügung stehenden Finanzrahmen begründet. Dazu Heiner Schülke, Sprecher des ABVP-Vorstandes: “Zuerst entzieht die Koalition der Pflegeversicherung jährlich 400 Mio. DM an Einnahmen, um den Bundeshaushalt zu sanieren. Anschließend begründet sie eine völlig unzureichende Leistungsverbesserung mit dem Mangel an Geld. Das ist unredlich. Es zeigt, welche Prioritäten in Bezug auf die Demenzkranken und ihre Angehörigen gesetzt werden.”

Bedauerlich sei auch, dass die Leistungsverbesserungen nicht nur dem Umfang nach begrenzt würden, sondern auch hinsichtlich des in Frage kommenden Personenkreises. So würden diejenigen Versicherten davon ausgeschlossen, die neben einer demenziellen Erkrankung bei den Verrichtungen des täglichen Lebens keine wesentliche körperliche Beeinträchtigung haben.

Heiner Schülke: “Wenn tatsächlich die Leistungsverbesserung für die Versicherten und ihre Angehörigen im Vordergrund steht, muss der Gesetzentwurf an diesen beiden Stellen nachgebessert werden. Andernfalls setzt sich die Koalition dem Vorwurf aus, sie habe eher die Bundestagswahl im Auge als die Versicherten.”

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