Änderungen zum Basistarif: Zwangskollektivierung vor Toresschluss

(Berlin) - Die auf den letzten Drücker eingebrachten Änderungen bei der Umsetzung des Basistarifs der Privaten Krankenversicherung verursachen eine signifikante Verschlechterung in der Versorgung. Durch kurz vor Toresschluss eingebrachten Regelungen soll das System der Privaten Krankenversicherung zukünftig mittels Basistarif und über einen Sicherstellungsauftrag der systemfremden Kassenärztlichen Vereinigungen der Gesetzlichen Krankenversicherung gleichgeschaltet werden. Das wird den Weg zu einer Einheitsversorgung auf gleich schlechtem Niveau ebnen.

In letzter Minute schiebt die Koalition einen Gesetzesantrag in den parlamentarischen Entscheidungsprozess, der das Ziel einer staatsmedizinischen Wandlung des Gesundheitssystems vor Augen führt. Mittels Basistarif werden in Zukunft etwa die Hälfte der Privatversicherten und Beihilfeempfänger der Gesetzlichen Krankenversicherung gleichgeschaltet. Im Ergebnis sehen der Verband der Privatärztlichen VerrechnungsStellen und der NAV-Virchow-Bund heute schon voraus, dass die Beihilfe für Beamte zukünftig vom Privileg zum Stigma werden wird.

Im Rahmen der Gesundheitsversorgung haben sich die Eigenverantwortung und das daraus entstandene System privater Vorsorge bewährt. Eigenverantwortung und Wettbewerb waren darüber hinaus zentrale Ziele im Eckpunktepapier der Regierung. Dieses zarte Pflänzchen wird mit einem Federstrich zunichte gemacht, in dem die Koalition zunächst die nur einen Spalt breit geöffnete Tür zu erweiterten Möglichkeiten der Kostenerstattung wieder zuschlägt, und in letzter Minute die bisher bewährte und eigentlich auszubauende Seite der privaten Absicherung verändert. Es stößt auf totales Unverständnis, dass jeglicher Versuch, in Richtung mehr Freiheit zu gehen, erstaunlicherweise gerade von Seiten der Union blockiert wird.

Der Verband der Privatärztlichen VerrechnungsStellen und der NAV-Virchow-Bund erkennen im Vorgehen der Koalitionäre eine Art Freiheitsberaubung sowohl für die mündigen Bürger als auch für privatärztlich tätige Ärztinnen und Ärzte. Für diese bedeuten die neuen Regelungen zum Basistarif quasi die Einführung der Zwangsarbeit.

Mit Unverständnis sehen der Verband der Privatärztlichen VerrechnungsStellen und der NAV-Virchow-Bund, dass die gesamte Abwicklung und Abrechnung in die Hand eines KV-Systems gelegt wird, mit allen bürokratischen Konsequenzen und bekannten Nachteilen eines insuffizienten Sachleistungssystems, dass zudem durch chronische Unterfinanzierung gekennzeichnet ist.

Der Verband der Privatärztlichen VerrechnungsStellen und der NAV-Virchow-Bund appellieren an die Kassenärztliche Bundesvereinigung, dieses vergiftete Geschenk zurückzuweisen, weil es sich gegen die Ärzteschaft richtet und allein der Erhaltung des eigenen Apparates dient.

Gemeinsame Presseerklärung

NAV-VIRCHOW-BUND VERBAND DER NIEDERGELASSENEN ÄRZTE DEUTSCHLANDS

VERBAND DER PRIVATÄRZTLICHEN VERRECHNUNGSTELLEN

Quelle und Kontaktadresse:
NAV-Virchow-Bund Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands Bundesgeschäftsstelle Berlin Herr Klaus Greppmeir Chausseestr. 119b, 10115 Berlin Telefon: (030) 2887740, Telefax: (030) 28877413

(sh)